NRW will Nationalität Verdächtigter nennen: Migration nicht

Transparenz oder Stigmatisierung von Ausländern? Was bringt eine Veröffentlichung der Nationalität von Tatverdächtigen? Der Vorstoß aus NRW lässt viele Fragen offen - etwa: Wann ist ein Deutscher eigentlich ein Deutscher?

26.08.2019, 18:03 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Ankündigung Nordrhein-Westfalens, künftig die Nationalität aller Verdächtigen in Presse-Auskünften der Polizei zu nennen, hat eine bundesweite kontroverse Debatte ausgelöst. Während Gewerkschaften am Dienstag vor Diskriminierung von Ausländern warnten, begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier den Vorstoß seines Amtskollegen Herbert Reul (beide CDU).

Reul hatte am Montag angekündigt, den Erlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei NRW zu überarbeiten: „Wir nennen alle Nationalitäten von Tatverdächtigen, die wir sicher kennen - selbstverständlich auch die von deutschen Tatverdächtigen.“

Das NRW-Innenministerium versicherte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf: „In dem Erlass soll ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass bei der Formulierung von Presse-Auskünften jede Form der Stigmatisierung aufgrund der Nationalität der Tatverdächtigen vermieden werden soll.“ Mit der Veröffentlichung sei im Herbst zu rechnen.

Einige Grundzüge stehen demnach aber schon: „Sind mehrere Nationalitäten des Tatverdächtigen sicher bekannt, sollen alle genannt werden. Maßgeblich soll die aktuelle Staatsangehörigkeit sein - etwaige Migrationshintergründe sollen außen vor bleiben.“

Caffier sagte der dpa in Schwerin, es sei wünschenswert, wenn die Bundesländer einheitliche Regeln aufstellen würden. Dem stimmte auch der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, zu. In der „Westdeutschen Zeitung“ warnte er aber: „Zwischen Transparenz und Diskriminierung ist ein schmaler Grat.“

Die Gewerkschaft Verdi forderte Reul auf, von dem Erlass Abstand zu nehmen. Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte der „WAZ“: „Bevor wir das auch unseren Staatsanwaltschaften empfehlen, müssen wir prüfen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass man die Nationalität generell nennt.“

Weitere Meldungen
Meistgelesen