Oliver Wittke: „Gerade jetzt könnte Politik Spaß machen - denn es ist Geld da“

dzChef der Ruhr-CDU

Der Christdemokrat Oliver Wittke ist ein Kind des Ruhrgebiets. Im Interview verrät er, was die Ruhr-CDU so einzigartig macht und warum in der Politik ein langer Atem von Vorteil sein kann.

Lünen

, 30.10.2018, 11:38 Uhr / Lesedauer: 3 min

Er war Oberbürgermeister von Gelsenkirchen (1999 bis 2004), Landesminister für Bauen und Verkehr (2005 bis 2009) und ist mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär bim Bundeswirtschaftsminister in Berlin (seit 2018). Die CDU im Ruhrgebiet liegt Oliver Wittke (52) nach wie vor besonders am Herzen.

Herr Wittke, der Bezirksparteitag der CDU Ruhr hat sie mit 94,4 Prozent als Bezirksvorsitzender bestätigt. Wie geht es nun weiter?

Wir haben jetzt in Lünen die konstituierende Sitzung des Bezirksvorstandes (am Freitag, 19. Oktober, Anm. d. Red.). Das werden wir nutzen, um uns auf den Bundesparteitag im Dezember vorzubereiten. Dort steht die Neuwahl des Bundesvorstandes an, für die sich auch Thomas Kufen, derzeit Oberbürgermeister von Essen, zur Verfügung stellen wird.

Ist es nicht ungewöhnlich, dass es zusätzlich zum Landesverband NRW auch noch einen Bezirksverband Ruhr gibt?

Gerade das ist doch das Besondere. Wir sind die einzige Partei, die auch ein Regionalprogramm aufstellt - das wird wieder bei der Kommunalwahl in zwei Jahren aktuell sein. Die Zersplitterung des Ruhrgebiets muss aufhören, wir müssen die Region als Ganzes begreifen. Genau deshalb ist die Ruhr-CDU auch einzigartig.

Und bringt diese Einzigartigkeit die Menschen dazu, sich für Politik zu interessieren?

Ich will dazu mal ein Beispiel geben: Fitnessstudios erfahren einen regen Zulauf, obwohl die Menschen dort übertrieben gesagt im Monat das zahlen, was sie bei einem Sportverein als Jahresgebühr hätten. Doch die Vereine gucken in die Röhre, weil sich niemand mehr fest binden will. Die Politik hat das gleiche Problem. Gerade an der Basis, wo politische Arbeit ehrenamtlich ist, brauchen wir mehr Engagement.

Dazu müsste Politik wieder Spaß machen.

Politik könnte gerade jetzt Spaß machen! Denn momentan ist das Geld da. In den vergangenen Jahren mussten die Kommunen stets überlegen, wo sie noch sparen und welche Leistungen sie streichen können. Doch nun ist die Situation eine andere - es gäbe wirklich die Chance, etwas zu bewegen.

Woran liegt das?

Die wirtschaftliche Situation ist so gut wie noch nie. Die Zahl der Arbeitslosen ist historisch niedrig, die Firmen machen Gewinne, die Steuern sprudeln.

Müssten dann die Menschen nicht viel besser drauf sein, als sie es derzeit sind?

Ich halte dort, wo ich hinkomme, Optimismusreden und sagen den Leuten, dass es uns gut geht. Danach kommen viele Menschen zu mir und sagen, dass wir das viel deutlicher nach außen tragen müssten. Vielleicht ist es ein generelles Problem, dass die Menschen hierzulande eher pessimistisch eingestellt sind.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sich Politiker hauptsächlich auf Migrations-Themen stürzen, anstatt auf die Dinge, die den Menschen nachweislich wichtig sind - bezahlbarer Wohnraum, zum Beispiel.

Die Bundesregierung hat ein Programm auf den Weg gebracht, dass den Bau von fünf Millionen neuen Wohnungen in Deutschland ermöglicht. Außerdem haben wir zum Beispiel das Baukindergeld eingeführt, um weitere Anreize zu schaffen. Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht - nun müssen Länder und Kommunen mitziehen. Da gilt es unter anderem, Flächennutzungs- und Bebauungspläne geändert werden, um die Möglichkeiten auch in die Tat umzusetzen. Wenn man solche Pläne ändert, heißt das ja auch nicht, dass sofort gebaut werden muss. Aber man kann die Voraussetzungen schaffen, um später schneller zu reagieren.

Ein weiteres Streitthema ist die Bildung.

Hier haben wir es geschafft, das Niveau der Bildungsbeteiligung in NRW auf Bundesniveau zu ziehen. Allerdings gebe ich zu, dass auf diesem Feld noch Handlungsbedarf besteht. Es gibt zu wenig Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Bildung, die ja wiederum andere Arbeitsplätze nach sich ziehen und dafür sorgen, dass junge Leute hierbleiben. Im Ruhrgebiet gibt es Top-Ausbildungsmöglichkeiten - doch danach sind die guten Leute weg. Das muss sich ändern.

Was ist mit denen, die kein Abitur haben?

Es gibt meiner Meinung nach viele Berufe, für die man kein Abitur braucht, die aber ungemein wichtig sind. Unser Ziel im Ruhrgebiet muss es sein, all die in Arbeit zu bringen, die derzeit arbeitslos sind. Dazu gehört auch, dass wir die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, qualifizieren. Davon profitieren am Ende Wirtschaft und Kommunen.

Wo wir nun doch bei den Flüchtlingen sind: Wie schwierig ist der Spagat zwischen einer konservativen Wertvorstellung und Weltoffenheit?

Konservativ heißt, den Menschen eine vernünftige Orientierung zu geben. Die Kirche dient da eigentlich als gutes Beispiel: In einem Gottesdienst treffen sich Menschen mit vielen verschiedenen Nationalitäten, die an dasselbe glauben. Und wo es in der Kirche Gebote gibt, gibt es in der Gesellschaft Regeln, an die man sich halten muss. Weltoffenheit und Konservativismus schließen sich also mitnichten aus.

Ist es eigentlich schwierig, auf seiner Position zu beharren, wenn man das gesamte politische Spektrum gegen sich hat?

Das ist doch Demokratie: Ich habe einen Standpunkt und versuche, für diesen Standpunkt eine Mehrheit zu bekommen. Gelingt mir das, freue ich mich. Verliere ich die Abstimmung, nehme ich das hin und stelle fest, dass die Zeit vielleicht noch nicht reif ist.

Wann ist sie es dann?

Kommt drauf an. Ich musste schon mal fast 30 Jahre warten, bis plötzlich alle meiner Meinung waren. Das ist dann natürlich eine besondere Genugtuung.

Streiten Sie gern?

Streiten ist das falsche Wort. Argumente austauschen, das ist das Elixier der Politik.

Und, tauschen Sie gerne Argumente aus?

Ich lebe dafür.

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