Özdemir wirft SPD in Tempolimit-Debatte Symbolpolitik vor

27.12.2019, 08:04 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat der SPD in der Tempolimit-Debatte Symbolpolitik vorgehalten. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.“ SPD-Chefin Saskia Esken hat diese Woche bekräftigt, im neuen Jahr erneut mit der Union über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sprechen zu wollen.

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