OVG ändert Rechtssprechung zum Steuergeheimnis

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster haben Kommunalpolitiker keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten ihrer Gemeinde. Nach Ansicht des OVG steht dem das Steuergeheimnis im Weg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Damit verwarfen die obersten NRW-Verwaltungsrichter eine Entscheidung aus der ersten Instanz am Verwaltungsgericht Düsseldorf und wichen auch von einer gegenteiligen Rechtssprechung des OVG aus dem Jahr 1997 ab. Geklagt hatten Ratsvertreter der Grünen in der Gemeinde Kranenburg am Niederrhein. Sie hatten von der Verwaltung Zahlen zu den 30 stärksten Gewerbesteuerzahlern eingefordert. Der Bürgermeister hatte dies mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert. Zu Recht, wie das OVG jetzt entschieden hat (Az.: 15 A 2638/17).

16.11.2018, 10:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
OVG ändert Rechtssprechung zum Steuergeheimnis

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes. Foto: Bernd Thissen/Archiv

Das Steuergeheimnis schütze, von gesetzlich geregelten Ausnahmen abgesehen, vor einer Weitergabe an jede andere Person oder Einrichtung, wie die Richter ihren Beschluss begründeten. Der vorliegenden Streit aber sei durch keinen gesetzlich festgelegten Ausnahmetatbestand gedeckt. Auch bestehe kein zwingendes öffentliches Interesse an der Offenlegung. Die Fraktion der Grünen könne sich laut OVG nicht darauf berufen, dass das Steuergeheimnis nicht berührt werde, weil sie zur eh zur Verschwiegenheit verpflichtet seien.

Das OVG ließ keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Dagegen können die Kläger Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

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