OVG: Kein Abschiebeschutz für Bagdad allein wegen Sicherheit

Für die irakische Hauptstadt Bagdad besteht nicht allein aufgrund der Sicherheitslage und der humanitären Situation ein Abschiebungsschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einer am Donnerstag mitgeteilten Entscheidung klargestellt. Die Sicherheitslage in Bagdad sei „aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär“, dass „ohne Weiteres“ ein Anspruch auf Abschiebeschutz bestehe.

29.08.2019, 16:33 Uhr / Lesedauer: 1 min
OVG: Kein Abschiebeschutz für Bagdad allein wegen Sicherheit

Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen. Foto: Julian Stratenschulte/Archivbild

Eine Frau aus Bagdad, deren Asylantrag abgelehnt worden war, hatte vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erreicht, dass die Bundesrepublik ihr subsidiären Schutz gewähren sollte. Das VG befand, die Klägerin sei als Zivilperson in dem bewaffneten Konflikt gefährdet.

Im Berufungsverfahren entschied nun aber das OVG, trotz der nach wie vor stattfindenden Auseinandersetzungen sei nicht jede Zivilperson in Bagdad „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung“ ausgesetzt. Die Auswertung der Daten zahlreicher Organisationen habe ergeben, dass die Opferzahlen in Bagdad auf dem seit Jahren niedrigsten Niveau seien. Es ergebe sich für die Zivilbevölkerung eine Gefährdungswahrscheinlichkeit, die „weit unterhalb der abschiebungsschutzrelevanten Schwelle“ liege.

Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Dagegen kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

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