OVG: Ablehnung von Schaustellern für Annakirmes rechtswidrig

Im Rechtsstreit um die Standplatz-Vergabe für die Dürener Annakirmes haben vier abgelehnte Schausteller vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt. Den Schaustellern sei die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden, teilte das OVG Münster am Donnerstag mit. Die Auswahl verletze den Anspruch der Bewerber auf Chancengleichheit. Die Politiker in dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates hätten sich bei ihrer Auswahl nicht an den Zulassungs-Richtlinien der Stadt orientiert.

17.10.2019, 15:40 Uhr / Lesedauer: 1 min

So habe man den Bewerbern des Getränkestands „Ausschank-Karussell“, des Imbiss „Stadl“ und des Fahrgeschäfts „Breakdance No. 1“ mitgeteilt, dass der jeweilige Standplatz an einen attraktiveren Mitbewerber gehe. Für die Richter war aber nicht erkennbar, auf welcher Tatsachengrundlage diese Feststellung beruhte. Zu Gunsten der ausgewählten Bewerber seien Gesichtspunkte angeführt worden, die sich aus der Bewerbung nicht entnehmen ließen.

Auch wenn ein politischer Ausschuss entscheide, befreie das die Stadt Düren nicht von der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze, stellten die Richter fest. Die Auswahlkriterien müssten transparent und nachvollziehbar sein. Nach mehreren juristischen Eilverfahren in den vergangenen zwei Jahren entschied das OVG jetzt zum ersten Mal im Rahmen eines zweitinstanzlichen Hauptsacheverfahrens.

Die Annakirmes zählt nach eigenen Angaben mit insgesamt über 150 Geschäften und rund 800 000 Besuchern zu den großen Volksfesten im Rheinland.

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