Neues Gefahrtiergesetz sieht Haftstrafen bei Verstößen vor

Nach der tagelangen Jagd auf eine giftige Kobra in Herne im August ging es jetzt ganz schnell: Die Landesregierung hat dem Landtag den Entwurf für ein Gefahrtiergesetz vorgelegt. Es verbietet unter anderem den Kauf giftiger Schlangen - und droht harte Strafen an.

29.11.2019, 06:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der erste Entwurf für das nordrhein-westfälische Gefahrtiergesetz sieht für Käufer oder Halter verbotener Gifttiere bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafen vor. Der Entwurf, der jetzt dem Landtag zugeleitet wurde, zählt etliche Schlangen-, Skorpion- und Spinnen-Arten auf, die künftig verboten werden sollen - darunter Vipern, Giftnattern, Schwarze Witwen und Echte Vogelspinnen.

In der Begründung des Gesetzes wird neben der Gefahr für Leib und Leben auf Kosten in bis zu „sechsstelliger Höhe“ verwiesen, wenn ein giftiges Tier entweicht. NRW sei ein „Zentrum der Haltung exotischer Tiere“, so die Regierung in ihrer Begründung - man müsse von mehreren Tausend giftigen Tieren im Land ausgehen. Da man die genaue Zahl nicht kennt, seien die finanziellen Folgen noch nicht zu prognostizieren: Das Gesetz sieht nämlich vor, dass von Haltern gemeldete Tiere auf Kosten des Landes eingesammelt und untergebracht werden.

Giftige Tiere im Haushalt müssen binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gemeldet werden. Wer seine Giftschlangen oder andere Tiere behalten will, muss eine Haftpflichtversicherung über eine Million Euro und ein Führungszeugnis vorweisen.

Auch wenn eins der Tiere stirbt, oder man es an den Bewohner eines anderen Bundeslandes abgibt - wo giftige Tiere gegebenenfalls noch nicht verboten sind - muss man das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) informieren.

Der Erwerb neuer Gifttiere ist grundsätzlich verboten. Der Verkauf auch. Die Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das nur sehr wenigen Betrieben die komplette Geschäftsgrundlage entzieht: „Auswirkungen auf kleinere und mittlere Betriebe sind durch das Gesetzesvorhaben kaum zu erwarten.“ Zoos und Hochschuleinrichtungen dürfen Gifttiere weiter halten.

Das Gesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Es ist zunächst bis 2029 begrenzt. Der Gesetzentwurf ist Folge der Jagd nach einer hochgiftigen Monokel-Kobra in Herne, wegen der im August mehrere Häuser geräumt werden mussten. Nach Tagen war die Kobra von Spezialisten gefangen worden. Aus Sicherheitsgründen lag während der Suche ein Gegengift in der Uniklinik Düsseldorf bereit.

„Besonders giftige Tiere gehören grundsätzlich nicht in private Hände“, erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) vergangenen Dienstag. Ihr Gesetzentwurf sieht nun zumindest eine Übergangsphase vor. Wer - mit amtlicher Kenntnis - seine Tiere behält, muss auf ein langes Leben der Exoten hoffen. Die Landesregierung wiederum rechnet ein, dass sich das Problem mit den giftigen Tieren über die Jahre auf natürliche Weise löst.

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