Verlag gegen Stadt Dortmund: Gericht deutet Position an

Im Streit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund deutet sich ein Erfolg für den Herausgeber der „Ruhr Nachrichten“ an. Das Medienhaus will per Zivilklage vor dem Landgericht Dortmund klären lassen, ob die Stadt mit ihrem Internet-Angebot unter dortmund.de über ihre Informationsmöglichkeiten als Kommune mit presseähnlichen Inhalten gegen das Grundgesetz verstößt.

27.09.2019, 01:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Kläger stört sich an Inhalten, die nicht das Rathaus oder städtische Tochterunternehmen betreffen und aus seiner Sicht in den Medienmarkt eingreifen. In der mündlichen Verhandlung am Freitag zählte der Vorsitzende Richter Tim Schlözer Beispiele auf, bei denen der 3. Senat dazu neige, dem Kläger Recht zu geben, darunter Berichte über eine Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nichtstädtisches Hospiz und die Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) argumentierte, die Stadt fülle nur eine Lücke in der Berichterstattung, die für die Zivilgesellschaft wichtig sei, aber von den Medien nicht mehr übernommen werde. Der OB räumte ein, dass die Stadt bereits auf die Klage reagiert habe. Nach den Hinweisen des Gerichts bot die Stadt eine Verpflichtungserklärung an, keine Werbung mehr zu veröffentlichen und Sportberichterstattung zu unterlassen.

Zahlreiche Verleger stören sich an den Internetauftritten ihrer Städte. Daher streben beide Parteien ein höchstrichterliches Urteil an und wollen durch alle Instanzen gehen. Das Landgericht will am 8. November ein Urteil verkünden.

Im Dezember 2018 hatte der Bundesgerichtshof der Stadt Crailsheim untersagt, im kostenlos verteilten „Stadtblatt“ neben dem amtlichen Teil auch redaktionelle Inhalte anzubieten, die über das zulässige staatliche Informationshandeln hinausgehen.

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