Kritik am Berliner Klimapaket aus NRW-Regierung: „Mutlos“

Das Klimapaket der Bundesregierung stößt in der NRW-Landesregierung nicht auf einhellige Zustimmung. FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart findet, es sei kein großer Wurf. Auch von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werden jetzt Antworten erwartet.

26.09.2019, 02:39 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Maßnahmenpaket der großen Koalition für mehr Klimaschutz stößt in der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Kritik. Nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) müssen die Maßnahmen in einigen Teilen dringend überarbeitet werden. Besonders bei der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) sei das Konzept der Bundesregierung „mutlos und wenig ambitioniert“, sagte Pinkwart der Deutschen Presse-Agentur. „Da muss dringend nachgearbeitet werden.“ Das Klimapaket sei „nicht der große Wurf“, aber in anderen Teilen auch zustimmungsfähig.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellt sich am Donnerstag (11 Uhr) in Düsseldorf den Fragen der Landespressekonferenz. Auch auf Laschet, der stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, könnten Fragen zum Klimapaket zukommen.

Pinkwart forderte einen übergreifenden CO2-Deckel und einen sofortigen Einstieg in den Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten im Bereich Verkehr und Gebäude, um die Klimaziele wirksam und bezahlbar zu machen. Dazu hatte NRW auch einen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht. „Wir brauchen eine marktbasierte und unkomplizierte Lösung, die Innovationen anreizt und mit der wir die Klimaziele auch in den Sektoren Gebäude und Verkehr verlässlich erreichen können“, sagte Pinkwart.

Führende Forscher halten das Klimakonzept der Bundesregierung für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt. Auch der Einstiegspreis für CO2 wurde als zu niedrig kritisiert. Der neue CO2-Preis, der Erdgas, Heizöl, Kohle, Diesel und Benzin verteuern soll, soll nach den Plänen der Koalition im Jahr 2021 mit 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Damit würde Benzin rund 3 Cent pro Liter teurer.

Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst ab 2026 soll sich der Preis für CO2-Verschmutzungsrechte dann über einen Handel bilden. Die Bundesregierung hatte als Kompensation für die Belastungen der Verbraucher eine höhere Pendlerpauschale und Entlastungen beim Strompreis beschlossen.

Lobenswert findet Pinkwart die Beschlüsse der großen Koalition zu Windkraftanlagen. Demnach sollen sie künftig in einem Mindestabstand von 1000 Metern von Wohnsiedlungen gebaut werden. Damit werde die Sicht der NRW-Landesregierung bestätigt, die Belange der Bürger beim Ausbau der Windkraft stärker zu berücksichtigen, sagte Pinkwart. In NRW gilt seit kurzem eine umstrittene 1500-Meter-Abstandsregelung für Windräder.

Bei Laschets Pressekonferenz könnte auch das Thema Altschulden zur Sprache kommen. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in West und Ost hoffen viele klamme Kommunen besonders im Ruhrgebiet auf die Befreiung von ihrer Schuldenlast. Laschet hatte erklärt, die NRW-Landesregierung wolle den Kommunen beim Abbau von Altschulden mit einem Eigenanteil helfen, sobald klar sei, wie sich der Bund finanziell einbringe.

In der Landespolitik hatte auch die bereits vor einem Jahr erfolgte Räumung des Hambacher Forstes jüngst wieder hohe Wellen geschlagen. Die Opposition wirft der Regierung Glaubwürdigkeitsverlust vor. SPD und Grüne vermuten, dass die damalige offizielle Begründung des Brandschutzes nur vorgeschoben war.

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