Nach Gerichtsbeschluss: Stadt liefert bisher geheime Derivate-Unterlagen

dzDerivate-Desaster

Die Ruhr Nachrichten haben vor Gericht um bisher geheime Dokumente rund um das 34 Millionen Euro teure Lüner Derivate-Desaster gekämpft – und Recht bekommen. Jetzt hat die Stadt geliefert.

Lünen

, 07.11.2018, 22:56 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Stadt Lünen hat die der Redaktion gerichtlich zugestandenen Unterlagen am Mittwochnachmittag in der Redaktion vorbei bringen lassen – es handelt sich dabei um die Vergleichsunterlagen sowie drei Klageschriften.

Die Stadt hatte zwischen 1999 und 2012 hochriskante Derivat-Geschäfte getätigt, beraten von der damaligen Landesbank WestLB. Diese Geschäfte haben der Stadt viele Millionen Euro Verlust beschert, deswegen klagte sie gegen die WestLB und nach deren Zerschlagung gegen die Rechtsnachfolgerin – die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Im Frühjahr dieses Jahres einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich – ohne also auf ein Urteil zu pochen.

Derivate-Vergleich: Vieles blieb unklar

Vom Vergleich wurden im Grunde nur zwei Punkte öffentlich. Erstens: Er kostet die Stadt rund 34 Millionen Euro. Zweitens: Es gibt eine Verschwiegenheitsvereinbarung, weswegen mehr auch nicht öffentlich werden darf. Die meisten weiteren Fragen blieben offen, deswegen hatte sich diese Redaktion im Sommer entschieden, vor Gericht um die Informationen zu kämpfen. Die Richter in Gelsenkirchen gaben uns in allen Punkten recht. Mitte der Woche lief schließlich die Frist ab, in der die Stadt Beschwerde gegen den Beschluss hätte einlegen können. Das ist nicht geschehen, deshalb ist der Beschluss jetzt rechtskräftig.

Die Unterlagen sind umfangreich: Während der Vergleich mit sieben Seiten vergleichsweise handlich daher kommt, umfasst eine der Klageschriften alleine knapp 50 Seiten.

Verschwiegenheitsvereinbarung gilt nicht mehr

Aus den Unterlagen geht unter anderem hervor, dass die EAA der Stadt im Zuge des Vergleichs 23 Millionen Euro überweisen muss, die Stadt aber ihrerseits unter anderem noch knapp 42 Millionen Euro an Zahlungsrückständen begleichen muss. Dazu kommen noch die Kosten für die Auflösung von drei Swap-Geschäften. Wie genau die von der Stadt immer genannten 34 Millionen Euro zustande kommen, geht aus den Unterlagen nicht explizit hervor. Im Passus über die viel zitierte Verschwiegenheitsvereinbarung steht außerdem, dass es nicht als Verletzung dieser gilt, „soweit eine der Parteien hierzu (...) aufgrund gerichtlicher Anordnung verpflichtet ist“ – so wie in diesem Fall geschehen.

Die Stadtspitze hat für Donnerstag (8.11.) zu einem Hintergrundgespräch eingeladen. Danach werden wir die Inhalte der Unterlagen noch einmal ausführlich aufarbeiten.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Nach Rats-Entscheidung

Anfangsverdacht? Staatsanwaltschaft Dortmund prüft jetzt Lüner Derivate-Gutachten

Hellweger Anzeiger Derivate-Fiasko

Verurteilung zweifelhaft - aber Gutachter sehen in Lüner Derivate-Affäre „belastende Aspekte“

Geklagt und Recht bekommen - das sind die Erkenntnisse aus den Lüner Derivate-Unterlagen
Top
Hellweger Anzeiger Derivate-Desaster

Geklagt und Recht bekommen - das sind die Erkenntnisse aus den Lüner Derivate-Unterlagen

Hellweger Anzeiger 34-Millionen-Verlust

Derivate-Fiasko: Gericht gibt uns recht: Stadt Lünen muss brisante Unterlagen herausgeben

Hellweger Anzeiger Millionenverluste

Derivate-Ermittlung: Kanzlei sieht weder Haftungsansprüche noch strafrechtliche Relevanz

Meistgelesen