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NRW will Waffen gegen Kriminelle im „Darknet“ schärfen

Der Handel mit Drogen, Waffen, Pornografie und kriminellen Dienstleistungen im Internet muss aus Sicht der nordrhein-westfälischen Regierung wirksamer verfolgt werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will im Herbst eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen.

03.08.2018

Er schlug am Freitag in Düsseldorf vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen, der die Betreiber dubioser Plattformen im verborgenen Teil des Internets, dem sogenannten Darknet, ins Visier nimmt. Sie sollen demnach mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, wenn auf ihren Plattformen illegale Waren oder Dienstleistungen angeboten werden.

Bislang biete ihnen das fast 150 Jahre alte deutsche Strafgesetzbuch ein Schlupfloch, stellte Biesenbach fest. Wegen Beteiligung an einer Tat könne derzeit nur bestraft werden, wer Grundzüge der Tat kenne. Dies sei aber kaum nachzuweisen.

Mit dem neuen Paragrafen will Biesenbach die Verantwortung für die Inhalte der Plattform klar den Betreibern zuweisen, ohne dass die Justiz deren Kenntnisse nachweisen muss. Aus anderen Bundesländern gebe es bereits Zuspruch dafür. Das Darknet solle aber nicht komplett verboten oder kriminalisiert werden, da es auch anonymer Schutzraum für Dissidenten sei, betonte der CDU-Politiker.

Laut einer Branchenbefragung des Digitalverbands Bitcom sei der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch die sogenannte Cyberkriminalität mit etwa 55 Milliarden Euro zu beziffern, berichtete Biesenbach.

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