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NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern

Das juristische Tauziehen um die Abschiebung von Sami A. geht in die nächste Instanz. Nun ist das Oberverwaltungsgericht Münster am Zug.

17.07.2018
NRW will Rückkehr von Sami A. verhindern

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bochum wollen verhindern, dass der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. Die Stadt Bochum habe am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen eingelegt, wonach die Abschiebung rückgängig gemacht werden müsse. Das teilte das OVG in Münster mit. Vorbereitet wurde die Beschwerde vom NRW-Flüchtlingsministerium. Verfahrensbeteiligter sei aber die Ausländerbehörde, sagte eine OVG-Sprecherin.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprang dem wegen der Abschiebung von Sami A. unter Druck geratenen NRW-Flüchtlingsministerium bei. Das Land habe bei der Abschiebung nach Recht und Gesetz gehandelt, sagte er in Berlin. „Die Entscheidung ist nach unserer Auffassung rechtmäßig.“

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien als „grob rechtswidrig“ bezeichnet. Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen. In Bochum hatte Sami A. mit seiner Familie gelebt.

Das Ministerium sieht sich bei der Abschiebung von Sami A. im Einklang mit dem Gesetz. Eine rasche Entscheidung des OVG ist nicht zu erwarten. Für die Begründung der Beschwerde beim OVG hat die Stadt Bochum bis 13. August Zeit.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden war am Freitagmorgen in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden. Am Abend zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt, die Entscheidung aber erst Freitagfrüh an die Behörden übermittelt, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war. Die Richter fürchten Folter in Tunesien. Das Gericht war davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil der ursprünglich für den 12. Juli geplante Flug storniert worden war.

Seehofer sagte, er wolle die Vorgänge um die Abschiebung im Detail nicht bewerten. Mit Verweis auf das laufende Verfahren betonte er: „Jetzt sind die Gerichte am Zug.“ Seehofer sagte, er selbst habe am Mittwoch vergangener Woche einen Vermerk auf seinem Schreibtisch vorgefunden. Demnach war der ursprünglich für den Donnerstag (12. Juli) geplante Abschiebeflug abgesagt worden.

Er könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, ob Personen, die die Länder abschieben wollten, abgeschoben werden dürften, sagte Seehofer. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er den Fall nicht besprochen. Für Fragen der Durchführung einer Abschiebung seien zudem die Ausländerbehörden zuständig.

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