NRW will Konsequenzen aus Lügde

Haben Doppelzuständigkeiten zweier Jugendämter ein Verantwortungsvakuum erzeugt, das den jahrelangen Kindesmissbrauch in Lügde begünstigt hat? NRW will bundesrechtliche Konsequenzen prüfen lassen.

28.03.2019 / Lesedauer: 2 min

Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP) will, dass bundesgesetzliche Konsequenzen aus dem Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde gezogen werden. Die Doppelzuständigkeit der Jugendämter im Kreis Lippe und im niedersächsischen Hameln-Pyrmont sei nicht hilfreich gewesen, stellt Stamp in einem Bericht an den Familienausschuss des Düsseldorfer Landtags fest, der sich am Donnerstag mit dem Thema befasste.

Bei der anstehenden Reform des Sozialgesetzbuches wolle sich NRW dafür einsetzen, die bisherigen Zuständigkeitsregelungen für Jugendämter auf den Prüfstand zu stellen. Das Jugendamt Hameln hatte dem hauptverdächtigen arbeitslosen Dauercamper Anfang 2017 trotz seiner vermüllten Behausung die Pflegeerlaubnis für ein Kindergartenkind übertragen. Hinweise auf sexuelle übergriffiges Verhalten waren zwar in die Akten aufgenommen, aber nicht berücksichtigt worden. Derzeit ist rechtlich das Jugendamt für die Pflegeerlaubnis zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Der tausendfache sexuelle Missbrauch von Kindern geschah aber auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde. Die Doppelzuständigkeiten hätten „eine eindeutige Verantwortungsübernahme nicht befördert“, bilanzierte Stamp.

Unerlässlich sei, bundesgesetzlich die Ablehnungsgründe zu ergänzen, warum eine Pflegeerlaubnis nicht erteilt wird. In NRW gebe es bereits landesrechtliche Ausführungsbestimmungen, die eine Pflegeerlaubnis durch hiesige Behörden „rechtlich unwahrscheinlich gemacht hätte“, bilanzierte Stamp. Dies sei nun bundesweit zu konkretisieren.

Zu prüfen sei darüber hinaus, ob „Fallobergrenzen“ für Jugendämter festzusetzen seien. Mit Blick auf den Kinderschutz müsse auch über den Datenschutz und die Weitergabe von Informationen neu nachgedacht werden, heißt es im Bericht.

Auf dem Campingplatz in Lügde im Kreis Lippe sind nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler über einen Zeitraum von zehn Jahren zahlreiche Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden. Demnach wird aktuell von 36 Geschädigten und weiteren 15 Verdachtsfällen ausgegangen. Wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs wird gegen vier Hauptbeschuldigte ermittelt sowie gegen drei weitere wegen Strafvereitelung beziehungsweise Beihilfe zum Missbrauch.

Stamp wies in seinem Bericht darauf hin, dass für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs die Möglichkeit einer psychosozialen Prozessbegleitung auf Staatskosten bestehe.

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