NRW vorn bei Bürgerbegehren: allerdings oft ohne Erfolg

Nordrhein-Westfalen ist das Flächenland mit den meisten Initiativen für Bürgerbegehren - allerdings scheitern sie auch besonders häufig an den vergleichsweise hohen formalen Hürden. Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht hervor, den die Initiative „Mehr Demokratie“ am Dienstag vorgelegt hat. Seit ihrer Einführung 1994 gab es in Nordrhein-Westfalen 784 direkt-demokratische Verfahren. 242 Mal mündeten die Bürger- oder Ratsbegehren in eine Abstimmung.

04.12.2018 / Lesedauer: 2 min
NRW vorn bei Bürgerbegehren: allerdings oft ohne Erfolg

Alexander Trennheuser spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Jan-Philipp Strobel/Archiv

Thematisch gehe es in NRW dabei oft um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbäder, Rathäuser, um Verkehrsprojekte oder Einkaufszentren. Kommunaler Spitzenreiter mit insgesamt 14 Unterschriftensammlungen und einem Bürgerentscheid ist Bielefeld. Zählt man nur die Bürgerentscheide liegen Essen und Münster mit 5 Abstimmungen seit 1994 gleichauf.

Doch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 38,7 Prozent gehen in NRW nur 28,7 Prozent der Begehren erfolgreich zu Ende - entweder in einer Abstimmung oder weil der Gemeinderat schon vorher einlenkt. In 38 Prozent der Fälle scheiterten die Begehren oder Entscheide jedoch bereits an formalen Hürden. Zum Vergleich: In Bayern liegt die Unzulässigkeitsquote bei nur 17 Prozent.

„In NRW sind Bürgerbegehren zu Großprojekten weitgehend ausgeschlossen, knappe Einreichungsfristen für Begehren gegen Ratsbeschlüsse engen die direkte Demokratie zusätzlich ein“, erklärte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.

In jüngerer Zeit habe sich die Situation allerdings entspannt, sagte ein Sprecher: 2017 waren nur noch 8 von 26 Begehren und Entscheiden unzulässig. Knapp die Hälfte aller Verfahren im vergangenen Jahr ging im Sinne der Initiatoren aus. So haben Duisburger per Bürgerentscheid beispielsweise ein Outlet-Center gekippt, Bürger in Pulheim stoppten die Entwidmung von Friedhofsflächen.

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