NRW verzichtet auf 2,5 Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen

Auch Kleinstparteien sollen bei den Kommunalwahlen 2020 die Chance haben, in Gemeinderäte einzuziehen: Es wird keine 2,5 Prozent-Hürde geben. Die Landesregierung folgt damit der Empfehlung eines Gutachters - schweren Herzens.

24.10.2019, 11:49 Uhr / Lesedauer: 1 min

Eine Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen soll in Nordrhein-Westfalen nicht wieder eingeführt werden. Die Landesregierung folge mit dieser Entscheidung der Empfehlung eines von ihr eingesetzten Gutachters, teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Es bleibe aber bei der nächsten Kommunalwahl im September 2020 bei einer 2,5-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte und die Regionalversammlung Ruhr.

Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht in Münster die 2,5-Prozent-Klausel bei der Wahl der Gemeinderäte für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte das höchste Gericht des Landes mehreren klagenden kleinen Parteien Recht gegeben.

Tenor der Entscheidung: Der Landtag habe bei der Einführung der Sperrklausel 2016 nicht hinreichend begründet, dass es ohne die Beschränkung zu einer Zersplitterung und gravierenden Funktionsstörungen der Kommunalparlamente komme. Daher verstoße die sowohl in der Landesverfassung als auch im Kommunalwahlgesetz verankerte Sperrklausel gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Auch der von der Regierung beauftragte Gutachter habe solche Funktionsstörungen im Sinne des Verfassungsgerichtshofs „in der Breite“ nicht feststellen können, teilte Scharrenbach mit. Sie bedaure allerdings den damit gebotenen Verzicht auf die Sperrklausel. „Denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus.“ Sollten nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 tatsächlich Funktionsstörungen nachweisbar sei, könne aber ein neuer Anlauf genommen werden.

Bis 1999 hatte in NRW sogar eine Sperrklausel von fünf Prozent bei Kommunalwahlen gegolten. Auch diese Hürde hatte das Landesverfassungsgericht damals gekippt.

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