NRW-Sozialgerichte von Krankenkassen-Klagen überschwemmt

Im Zuge der bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken sind bei den acht NRW-Sozialgerichten bis zum 23. November bereits gut zehntausend Klagen eingegangen. Daraus ergäben sich bis zu 50 000 Einzelverfahren, sagte ein Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es ist davon auszugehen, dass das mit dem vorhandenen Personal nicht bewerkstelligt werden kann.“ Zum Vergleich: Im gesamten Sachgebiet Krankenversicherungsrecht gingen im vergangenen Jahr an den acht Gerichten insgesamt nur rund 13 000 Klagen ein.

02.12.2018, 09:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Sozialgerichte von Krankenkassen-Klagen überschwemmt

Akten hängen in einem Landessozialgericht. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Bei den Klagen geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen vorsorglich von den Kliniken zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Um keine etwaigen Ansprüche zu verlieren, reichten Kassen daraufhin kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein.

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