NRW-SPD macht Druck für Grundsicherung von Kindern

Im Kampf gegen Kinderarmut macht die nordrhein-westfälische SPD Druck für die Einführung einer Kindergrundsicherung. Darin soll die Vielzahl von bestehenden Familienleistungen vom Kindergeld bis zum Steuerfreibetrag zusammengeführt werden.

27.08.2019, 15:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-SPD macht Druck für Grundsicherung von Kindern

Kinder stehen im Rahmen eines Medientermins in einem Kindergarten. Foto: Christian Charisius/Archivbild

Der Landesverband legte am Dienstag erstmals konkrete Zahlen vor, wie sich eine Kindergrundsicherung von 628 Euro im Monat auf das verfügbare Einkommen vor allem von armen Familien auswirken könnte.

Das Modell ist Teil des Leitantrags für den SPD-Landesparteitag am 21. September in Bochum. Darin fordert die SPD auch einen Mindestlohn von zwölf Euro.

SPD-Generalsekretätrin Nadja Lüders nannte es unsozial, dass bei Hartz IV-Beziehern das Kindergeld angerechnet werde. Viele Familien beantragten zudem zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gar nicht. Notwendig sei daher ein „vollständiger Systemwechsel“.

Die NRW-SPD zieht als Basisbetrag der Grundsicherung 628 Euro heran und fasst damit das Kinderexistenzminimum und den Steuerfreibetrag zusammen. Mit steigendem Einkommen soll der Betrag um den Grenzsteuersatz verringert werden. Eine vierköpfige Familie mit derzeit 1519 Euro netto im Monat könnte damit nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes 676 Euro mehr im Portemonnaie haben als bisher. Aber sogar bei einem Brutto-Einkommen von 9000 Euro im Monat könnten netto 155 Euro mehr als im derzeitigen System bleiben.

Wie hoch die Kosten für die Reform wären, konnte Lüders nicht sagen. Allerdings würden bei der Kindergrundsicherung auch Bürokratiekosten eingespart.

Langfristig will die NRW-SPD das Hartz IV-System abwickeln. Dieses führe zu Unsicherheit und Abstiegsängsten, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Veith Lemmen. Mit der Forderung nach einer Kindergrundsicherung steht die SPD in NRW und im Bund nicht alleine da. Auch Grüne, Linke und Wohlfahrtsverbände machen sich dafür stark.

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