NRW: Regierungsfraktionen fordern mehr Schutz für Prostituierte

Düsseldorfer Landtag

Käuflicher Sex hat viele Schattenseiten für Prostituierte. Das bestehende Schutzgesetz hat daran kaum etwas geändert. Deswegen soll es verschärft werden, fordern jetzt NRW-Politiker.

Düsseldorf

08.02.2020, 10:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW: Regierungsfraktionen fordern mehr Schutz für Prostituierte

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen Prostituierte besser schützen: Sie fordern den Aufbau eines flächendeckenden Informations- und Beratungsnetzwerks. © Andreas Arnold/dpa

Die Regierungsfraktionen in Nordrhein-Westfalen wollen Prostituierte besser schützen. Das seit Sommer 2017 bundesweit gültige Prostituiertenschutzgesetz erfülle seinen Zwecke kaum, stellen CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag an den Düsseldorfer Landtag fest.

Beratungsnetzwerk für Prostituierte

Dort wollen sie am Donnerstag über den Aufbau eines flächendeckenden Informations- und Beratungsnetzwerks für Prostituierte in NRW abstimmen lassen. Seit Einführung des Prostituiertengesetzes 2002 ist das Geschäft mit dem Sex nicht mehr sittenwidrig in Deutschland.

Das 2017 flankierend verabschiedete Prostituiertenschutzgesetz macht vor allem gewerberechtliche Vorgaben: Alle Bordelle benötigen seitdem eine Betriebserlaubnis. Prostituierte sind verpflichtet, ihre Tätigkeit anzumelden und regelmäßig zur Gesundheitsberatung zu gehen.

Schutzgesetz verhindert Zwangsprostitution nicht nachhaltig

Erste Erfahrungen der Länder zeigten aber: „Zwangsprostitution und Menschenhandel werden durch das Gesetz nicht nachhaltig verhindert“, heißt es im Antrag der NRW-Koalitionsfraktionen.

Die Kommunikations- und Beratungsstelle für Prostituierte und Frauen in prekären Lebenslagen habe in einem Forschungsprojekt herausgearbeitet, dass Viele „sich aus Angst vor Stigmatisierung und Weiterleitung ihrer personenbezogenen Daten an die Finanzverwaltung ins Dunkelfeld der Prostitution flüchten“.

Frauenrechtlerinnen fordern strengeres Prostitutionsgesetz

Dies habe die damalige Gesetzesänderung mit ihrer „eingeschränkten Beachtung der Lebensrealität“ bewirkt. Um die vom Bundesfamilienministerium angekündigte Evaluation des Gesetzes mit Fakten zu unterfüttern, solle die Landesregierung ein weiteres Forschungsprojekt in Auftrag geben, fordern die Fraktionen.

Zudem müsse die Beratungslandschaft in NRW auf den Prüfstand. Frauenrechtlerinnen fordern seit Jahren ein strengeres Prostitutionsgesetz in Deutschland. Der Verein SOLWODI für Frauen in Not spricht sich für ein generelles „Sexkaufverbot“ aus, wie es etwa in Schweden, Island, Norwegen, Frankreich und Irland existiert.

dpa

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