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NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.

20.07.2018

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt. Diesem Schritt hätten „keine Abschiebeverbote entgegengestanden“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp in einer Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Sami A. sei „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen. „Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung gekommen“, versicherte Stamp.

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