NRW-Minister: Lösung bei Flüchtlingsbürgschaften in Sicht

Menschen, die Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, können nach Angaben von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf finanzielle Unterstützung vom Staat hoffen. Bund und Länder seien sich grundsätzlich einig, müssten in den nächsten Tagen lediglich noch letzte Details klären, sagte Stamp am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. „Ich gehe davon aus, dass Bund und Länder sich das hälftig teilen werden.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte sich am Nachmittag in Berlin ebenfalls zum Thema äußern.

24.01.2019, 15:28 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Minister: Lösung bei Flüchtlingsbürgschaften in Sicht

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp. Foto: Christophe Gateau/Archiv

„Flüchtlingsbürgen“ sind Menschen, die sich gegenüber der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen. Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum für Deutschland zu erhalten. Die genaue Zahl der „Flüchtlingsbürgen“ ist öffentlich nicht bekannt.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Angaben vom Jahresende 2018 insgesamt 2500 Bescheide registriert, mit denen Bürgen zur Kasse gebeten werden sollten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer vom November hervorging, beliefen sich die Forderungen bundesweit bisher auf rund 21 Millionen Euro. Davon wurden nach Auskunft des Arbeitsministeriums bis dahin rund 670 000 Euro beglichen. Eine Vollstreckung der Erstattungsbescheide finde aber aktuell nicht statt.

Stamp sagte, Behörden hätten Betroffene in der Vergangenheit über das Ausmaß ihrer Haftung falsch informiert. „Deswegen ist es jetzt auch unsere Verantwortung, hier niemanden in existenzielle Notlagen zu bringen, dadurch, dass er dann auch danach zahlen muss.“

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