NRW-Landtag unterbricht Sitzung wegen lautstarker Bergleute

Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend während der Debatte eines Antrags der AfD zu einem lautstarken Protest von Bergleuten gekommen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung im Plenum, wie am Abend ein Landtagssprecher bestätigte. Zunächst hatten „WAZ“ und „Rheinische Post“ berichtet. Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund 100 auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen.

11.07.2019, 05:03 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Landtag unterbricht Sitzung wegen lautstarker Bergleute

Der Landtag debattiert in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/Archivbild

Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Landtagspräsident André Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. Dafür rief er den Ordnungsdienst und die im Landtag diensthabende Polizei. Als die Bergleute auf einen Aufzug warteten, hätten sie noch laut gegen Glasscheiben am Plenarsaal geklopft, sagte der Landtagssprecher. Die Sitzung wurde später fortgesetzt. Am Abend prüfte das Parlamentspräsidium noch, ob rechtliche Schritte gegen die Bergleute eingeleitet werden sollen. Auch der Ältestenrat werde sich noch mit dem Vorfall befassen.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle Kapital aus dem Antrag für ihre eigenen Zwecke schlagen und einen „Show-down“ abziehen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren. Das müsse auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die AfD aber versuche die demokratische Gewaltenteilung zu vermischen. „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden. Danach wurde es auf der Tribüne unruhiger.

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