NRW-Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Irgendwie unsichtbar, aber teuer für die Kommunen: Geduldete Asylsuchende spielen in den Berechnungen der NRW-Regierung kurz nach deren Ablehnung keine Rolle mehr. Für die Kommunen bedeutet das: Kein Geld vom Land, aber weitere Flüchtlinge, die ihnen zugewiesen werden.

25.09.2019, 12:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kein anderes Flächenland lässt seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende nach Schilderungen von Sozialdezernenten so allein wie Nordrhein-Westfalen. Fachdezernenten aus Dortmund, Essen und Herne nahmen am Mittwoch in Düsseldorf kein Blatt vor den Mund und schilderten am Beispiel der drei Ruhrgebietskommunen, was das vor Ort bedeute. Ihre vernichtende Bilanz formulierte Dortmunds Fachfrau Birgit Zoerner so: „Trotz aller Ankündigungen ist nicht viel Zählbares passiert. Man läuft vor eine Gummiwand.“

DIE UNSICHTBAREN: Eigentlich ausreisepflichtige, aber dennoch geduldete Asylsuchende müssen in NRW von den Kommunen versorgt werden. Drei Monate nach ihrem Bescheid steigt das Land, anders als in anderen Flächenländern, komplett aus der Finanzierung aus. Für die Kommunen bedeute das, sie blieben auf den Kosten sitzen und bekämen weiter neue Flüchtlinge, weil die Geduldeten nicht mal auf die Quote angerechnet würden, erklärte Zoerner. Von Bund und Land würden die Geduldeten behandelt, „als seien sie gar nicht da“.

DIE DIMENSION: Im Juli habe es in NRW rund 58 000 abgelehnte, geduldete Asylbewerber gegeben, die aus humanitären Gründen oder wegen praktischer Abschiebe-Hindernisse nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden konnten, berichtete Zoerner. Viele blieben etliche Jahre.

DIE KOSTENLÜCKE:Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten die Kommunen eine Monatspauschale von 866 Euro pro Kopf, also 10 392 Euro jährlich für Anspruchsberechtigte während der Dauer des Anerkennungsverfahrens. Geduldete fallen drei Monate nach ihrer Ablehnung aus dieser Pauschale heraus und landen meist in der Sozialhilfe. Auf dem Großteil der Unterkunftskosten blieben die Kommunen sitzen, kritisierte Essens Sozialdezernent Peter Renzel. Dies gelte auch für Bildungs- und Integrationskosten.

DAS GUTACHTEN:Ein bereits vor einem Jahr für die Landesregierung erstelltes Gutachten habe ergeben, dass die Pauschale zu niedrig sei. Demnach müssten kreisangehörige Gemeinden mindestens 10 500 Euro pro Kopf und Jahr bekommen, kreisfreie sogar bis zu 16 000. Passiert sei aber nichts. Auch SPD und Grüne warfen der Landesregierung in Mitteilungen vor, die Kommunen hängen zu lassen.

DIE FORDERUNGEN: Die Sozialdezernenten fordern vom Land, die jährliche Flüchtlingspauschale schnellstens auf mindestens 13 500 Euro anzuheben und Geduldete einzubeziehen. Letztere müssten auch bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen angerechnet werden.

DER VERGLEICH: NRW sei das einzige Flächenland mit der Drei-Monatsfrist, kritisierte Zoerner. Bayern finanziere die Aufgaben komplett aus der Landeskasse. Andere Flächenländer erstatteten den Kommunen entweder genauso viel für Geduldete wie für Flüchtlinge ohne Ablehnungsbescheid oder sie zahlten mindestens deutlich länger.

DIE LOGIK: Nach welchen Kriterien die Verteilungsquote von der Bezirksregierung Arnsberg für NRW berechnet werde, sei nicht nachvollziehbar, klagten alle drei Dezernenten. So sei etwa Herne fest davon ausgegangen, zwei Einrichtungen für Flüchtlinge schließen zu können, berichtete Sozialdezernent Johannes Chudziak. Plötzlich habe es aber geheißen, die Erfüllungsquote sei drastisch gesunken und deshalb bekomme Herne wieder mehr Zuweisungen.

DIE HAUSHALTSRISIKEN: Für die in Haushaltsnotlage befindliche Ruhrgebietsstadt seien das mal eben 1,5 Millionen Euro mehr gewesen. Eine Gemeinschaftsunterkunft schlage mit Sicherheitsdienst rund um die Uhr mit rund 700 000 Euro zu Buche. „Das System ist nicht transparent“, kritisierte Chudziak. „Wir wissen nicht, was im nächsten Jahr kommt.“ Auch Zoerner sprach von einem „Ritt auf der Rasierklinge“ bei den jährlichen Haushaltsberatungen.

DIE HETZE: Sie forderte die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um das heikle Thema aus dem Kommunalwahlkampf 2020 herauszuhalten. „Es gibt Kräfte, die versuchen, die Einen gegen die Anderen auszuspielen und gegen Menschen zu hetzen. Bei denen liegt die Schuld aber nicht.“

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