Innenminister für weitere Beobachtung der Linkspartei-Jugend

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine weitere Beobachtung der Jugendorganisation der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Auch die will unseren Staat abschaffen“, sagte Reul der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

28.11.2018, 14:29 Uhr / Lesedauer: 1 min

Statt einer „Verengung des Blicks auf gewaltorientierte extremistische Akteure“ müsse der Verfassungsschutz wieder stärker auch nicht-gewalttätige Gruppen überwachen, forderte Reul in einem Strategiepapier zur „Zukunft des Verfassungsschutzes“, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Auch im Zusammenhang mit den Protesten im Hambacher Forst sei deutlich geworden, dass man mehr über das nicht-gewalttätige Spektrum wissen müsse, „die sogenannte Sympathisantenszene“. „Ich möchte, dass die Politik frühzeitig informiert wird, was sich da zusammenbraut“, sagte Reul der Zeitung. Er wolle keinen Verfassungsschutz, der nur Terroristen jage.

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