Grüne mit neuem Bildungskonzept: Kommunalwahl im Blick

Die Grünen wollen ihren Erfolg bei der Europawahl in weitere Wahlerfolge ummünzen. Dafür wollen sie in NRW Fehler ausbügeln, die sie zuletzt Wählerstimmen gekostet haben - etwa in der Bildungspolitik.

15.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Beflügelt von ihrem Erfolg bei der Europawahl nehmen die nordrhein-westfälischen Grünen die Kommunalwahlen 2020 ins Visier. Aus der Europawahl und dem Umfragehoch müssten die Grünen Kraft für die anstehenden Wahlen ziehen, sagte die Grünen-Parteichefin Mona Neubaur am Samstag beim Landesparteitag in Neuss. „Wir wollen starke Kommunen.“ Auch auf kommunaler Ebene müsse sich „Zukunftsmut“ verbreiten.

Mit einem moderneren Bildungskonzept wollen die NRW-Grünen auch in der Schulpolitik wieder schlagkräftiger werden. Kinder und Jugendliche dürften angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und tiefgreifenden gesellschaftlichen Prozessen nicht auf eine „Welt von gestern“ vorbereitet werden, sagte der Co-Vorsitzende Felix Banaszak. „Es reicht nicht, einmal eine Ausbildung für den Rest des Lebens zu machen.“

Mit ihrem neuen Konzept setzen sich die Grünen von der zuletzt deutlich von den Wählern missbilligten Schulpolitik ihrer Ex-Ministerin Sylvia Löhrmann ab. Gymnasien und Gesamtschulen werden sich aus Sicht des Vorstands in den nächsten Jahren als die beiden wichtigsten Säulen des Schulsystems herauskristallisieren. Die Hauptschule habe keine Zukunft.

Die Grünen fordern auch einen Rechtsanspruch auf kostenlose, hochwertige Ganztagsangebote für Grundschulen sowie die Sekundarstufe I der weiterführenden Schulen - in einem ersten Schritt zumindest für die Klassen 1 bis 6. Außerdem treten sie für „alternative Formen“ der Leistungsüberprüfung ein. An Stelle von Klassenarbeiten könnten nach Ansicht der Grünen etwa Portfolios, Fachreferate, Vorträge oder Präsentationen treten.

Als Herausforderung sehen die Grünen die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Bund und Land müssten in den nächsten zehn Jahren in flächendeckenden Glasfaserausbau und schnelles Internet „an jeder Milchkanne“ investieren.

Die Grünen sind bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen auf dem Höhenflug. Bei der Europawahl hatten sie in NRW mehr als 23 Prozent gewonnen und sogar das bundesweite Ergebnis (knapp 21 Prozent) getoppt. Bei der Landtagswahl 2017 waren die NRW-Grünen als damalige Regierungspartei noch auf 6,4 Prozent abgestürzt. Unter anderem wurde die Bildungspolitik als Grund für die Stimmenverluste gesehen. Nun konnten die NRW-Grünen bei der Europawahl Ende Mai ihre absoluten Wählerstimmen auf über 1,8 Millionen mehr als verdreifachen und die SPD erstmals bei einer deutschlandweiten Wahl hinter sich lassen - sogar in der einstigen „Herzkammer der Sozialdemokratie“ im Ruhrgebiet.

Der Stimmenzuwachs bedeute aber nicht, dass die Grünen automatisch auch bei der Kommunalwahl oder späteren Bundestags- oder Landtagswahlen wieder gewinnen würden, warnte Banaszak. „Aber es zeigt das Potenzial.“ Die Grünen müssten dem Vertrauen, das viele in sie setzten, nun auch gerecht werden.

Trotz einer Rekord-Mitgliederzahl von inzwischen rund 16 400 in NRW hat die Öko-Partei auch Probleme: Sie muss Personal für künftige politische Posten finden und qualifizieren. Bei dieser Aufgabe werden die Kreisverbände jetzt beraten. Banaszak sagte, die Partei sei auch auf „Bündnisse mit der Zivilgesellschaft“, etwa Umweltverbände, Gewerkschaften oder auch aufgeschlossene Wirtschaftskreise, angewiesen.

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