Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt bei einem Rücktritt

Ministerpräsident in Thüringen

Politisch ist die Wahl von Thomas Kemmerich hoch umstritten. Finanziell lohnt sie sich für den FDP-Politiker aber immens. Er wird insgesamt 93.000 Euro kassieren - mindestens.

Erfurt

von Christian Burmeister

, 06.02.2020, 19:48 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt bei einem Rücktritt

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen bei seinem Statement in der Staatskanzlei. © dpa

Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu.

Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident.

Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem einen Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.

Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate

Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt.

Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: „Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.“

Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro.

Rechnet man dann das Monatsgehalt für Februar dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005.07 Euro - für eine offizielle Amtzeit von gerade einmal 24 Stunden.

Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhält er weiter seine normalen Amtsbezüge. Der Gesamtbetrag könnte letztlich also deutlich über 100.000 Euro liegen.

Kein Anspruch auf Ruhegeld

Immerhin: Einen Anspruch auf Ruhegeld, also eine Art Rente für Minister(präsidenten), hat Kemmerich nicht erworben. Dafür hätte er laut Gesetz mindestens zwei Jahre im Amt sein müssen. Wäre Kemmerich dies gelungen, hätte ihm eine Rente in Höhe von 18,3 Prozent seiner Amtsbezüge zugestanden. Dies wäre ein Betrag von mehr als 2900 Euro gewesen.

Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) war insgesamt sechs Jahre im Amt. Er wird also zunächst für die vorgesehene Maximaldauer von zwölf Monaten in den Genuss des Übergangsgeldes kommen.

Anspruch auf ein Ruhegeld hat er ebenfalls schon erworben. Dies liegt bei 40 Prozent seines Amtsgehalts. Das sind mehr als 6400 Euro brutto im Monat.

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