Neue Ausweise: Parken wird für Anwohner in der Lüner Innenstadt günstiger

dzBewohnerparkzonen

Bisher gibt es in Lünen keine Anwohnerparkausweise, sondern Ausnahmegenehmigungen. Das wird sich ab dem 1. Februar ändern. Für die, die bisher eine Genehmigung hatten, wird es günstiger.

Lünen

, 16.01.2020, 11:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

In der Lüner Innenstadt gibt es nach Angaben der Verwaltung 1600 Stellplätze in sieben „Parkierungsanlagen“ - also auf Parkplätzen und in Parkhäusern. Diese Plätze stünden zu „moderaten Preisen“ zur Verfügung, wie es auf der Übersichtsseite der Stadt heißt.

Am günstigsten ist das Parken auf dem stadteigenen Theaterparkplatz an der Kurt-Schumacher-Straße, wo die Tageshöchstgebühr 4 Euro beträgt. Am teuersten wird der Tag im Parkhaus des Bauvereins am St.-Marien-Hospital, wo 15 Euro fällig werden. Bis auf das Parkhaus am Christinentor, bewirtschaftet von der Lührs Immobilien-Kontor GmbH, sind alle Anlagen 24 Stunden lang geöffnet (wobei im Parkhaus am Markt die Ausfahrt 24 Stunden lang möglich ist, die Einfahrt aber nur von 7 bis 21 Uhr).

Parkdruck in den Wohnquartieren steigt

Unterm Strich ist das Parken in Lünen günstig, bis auf die Parkhäuser am Marien-Hospital und am Markt ist die Stunde nirgendwo teurer als 80 Cent. Trotzdem suchen auch in der Lippestadt immer wieder Autofahrer nach der kostenlosen Alternative - was unter anderem einige Händler zur Weißglut bringt.

Auch in Wohnquartieren steigt der Parkdruck, da die Rechnung „Ein Auto pro Haushalt“ längst nicht mehr aufgeht. Die Folge auch hier: Ärger mit Falschparkern und teils drastische Gegenmaßnahmen.

Zu Jahresbeginn ließ der Verband der Automobilindustrie (VdA) mit der Forderung aufhorchen, das Parken in den Innenstädten zu reformieren. Unter anderem sollen mehr Sonderstellplätze für Elektroautos ausgewiesen und die Preise für Bewohnerparkausweise erhöht werden. Für letztere Maßnahme könnte sich der Lobbyverband der Autoindustrie ein nach Einkommen gestaffeltes Preismodell, ähnlich dem der Kita-Beiträge, vorstellen.

Ausnahmen von der Straßenverkehrsordnung

Tatsächlich ist der Preis für einen Anwohnerparkausweis gesetzlich geregelt, und zwar in der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“. Demnach darf ein Anwohnerparkausweis in Deutschland nicht mehr als 30,70 Euro kosten.

In Lünen zahlen Anwohner jedoch 31,50 Euro - weil es sich hier streng genommen nicht um Anwohnerparkausweise handelt, wie Stadtsprecher Benedikt Spangardt erläutert: „Es sind bisher lediglich Ausnahmegenehmigungen von Verkehrsverboten gemäß Paragraf 46 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung ausgestellt worden. Die Gebühr hierfür wurde nach Rücksprache mit dem Kreis Unna auf 31,50 Euro festgelegt.“ 2019 hat es 333 dieser Ausnahmegenehmigungen gegeben.

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Allerdings räumt der Sprecher ein, dass die Stadt „der Einfachheit und besseren Auffindbarkeit halber“ von Anwohnerparkausweisen unter anderem auch auf ihrer Website spricht. Dennoch: „Die Stadt Lünen hat bisher keine Bewohnerparkzonen angeordnet und ausgewiesen“, so Spangardt weiter.

Stadt: „Können die Ansicht des VdA nachvollziehen“

Das ändert sich nun: „Der Schorlemmers Kamp, die Luisenhüttenstraße und die Ernst-Waldschmidt-Straße im Umfeld der Lüner Innenstadt werden ab dem 1. Februar 2020 zu Bewohnerparkzonen“, teilte die Stadt am Montag (13. Januar) mit.

Entsprechend können Anwohner Parkausweise für jeweils ein Jahr - gegen die gesetzliche Gebühr von 30,70 Euro - beantragen.

Ein Betrag, den nicht nur der VdA als zu niedrig empfindet, weil er „den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums“ nicht abbilden würde: „Grundsätzlich kann die Verwaltung die Ansicht des VdA, dass das Parken mit einem Anwohnerparkausweis im öffentlichen Raum sehr kostengünstig ist, nachvollziehen“, sagt Benedikt Spangardt.

Beziffern könne man den vom VdA zitierten „tatsächlichen Wert“ nicht. Aber: „Mit einem solchen Ausweis hat man immerhin ganzjährig die Möglichkeit, einen etwa 12 bis 15 Quadratmeter großen Bereich des öffentlichen Raumes mit seinem PKW zu nutzen.“

  • Ab sofort können Anwohner einen Parkausweis für die Straßen Schorlemmers Kamp, Luisenhüttenstraße und Ernst-Waldschmidt-Straße beantragen.
  • Bürgerinnen und Bürger müssen dazu ihren Personalausweis, eine Meldebestätigung oder ihren Aufenthaltstitel vorlegen. Außerdem muss der Fahrzeugschein des Fahrzeugs vorgelegt werden, für welches der Parkausweis ausgestellt werden soll.
  • Ist das Fahrzeug nicht auf den Bewohner zugelassen – zum Beispiel bei Firmenfahrzeugen – sei zusätzlich eine Bescheinigung des Fahrzeughalters notwendig.
  • Für Lkw, Wohnwagen, Wohnmobile, Kfz-Anhänger oder Busse können nach Stadtangaben generell keine Bewohnerparkausweise ausgestellt werden.
  • Vorhandene Ausnahmegenehmigungen, die für die Luisenhüttenstraße und die Ernst-Waldschmidt-Straße ausgestellt wurden, sind weiterhin für den angegebenen Zeitraum gültig und müssen nicht umgetauscht werden.
  • Wer keinen Anwohnerausweis hat, kann in den betroffenen Straßen ab dem 1. Februar zwischen 7 und 17 Uhr maximal zwei Stunden parken.
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