Linke debattieren über Fusion mit der SPD

Kuriose Idee

Der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, hält eine Fusion beider Parteien für wünschenswert. Sein Nachfolger als Linksparteichef, Klaus Ernst, pflichtet dem bei.

Berlin

von Markus Decker

, 10.12.2019, 12:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Linke debattieren über Fusion mit der SPD

Oskar Lafontaine lauscht Andrea Nahles´ Worten. Das Bild ist von 1996. Er war damals Bundesvorsitzender der SPD - Sie Bundesvorsitzende der Jusos. © dpa

In der Linken ist eine Debatte über eine mögliche Fusion mit der SPD entbrannt. Grund ist der jüngste SPD-Parteitag, der mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende und eine linkere Agenda wie die Forderung nach einer Überwindung von Hartz IV hervorbrachte. Der ehemalige Vorsitzende von SPD und Linkspartei, Oskar Lafontaine, hatte eine Fusion zuletzt „wünschenswert“ genannt.

Der einstige Linksparteivorsitzende Klaus Ernst sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Man muss jetzt abwarten, ob die personelle Veränderung an der Spitze der SPD zu einer Änderung der praktischen Politik führt. Das ist das Entscheidende. Aber wenn die SPD tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten und der Rentner, also die soziale Frage, in den Mittelpunkt rückt, muss auch die Linke darüber nachdenken, in welcher Weise sie dann noch eigene Wählerschichten erreichen kann.“

Dann sei „perspektivisch eine gemeinsame starke Linke nötig“ und für zwei ähnlich positionierte Parteien eher kein Platz.

Petra Pau lehnt Idee ab

Denn im Moment, fügte Ernst hinzu, „passiert ja Folgendes: Die Linke kommt nicht richtig vom Fleck. Und die SPD wird immer kleiner.“ Somit sei die Zeit für eine Fusion im Moment nicht reif. „Aber perspektivisch halte ich sie nicht für ausgeschlossen, ja für wünschenswert.“

Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht reagierte zurückhaltend auf Fusionsüberlegungen. Die aktuelle SPD-Spitze habe die Chance, den Kurs der SPD zu korrigieren, dafür sei sie gewählt worden, sagte sie dem RND. Massive Widerstände in den eigenen Reihen seien erwartbar gewesen und hätten sich bereits im Vorfeld des Parteitages gezeigt. Entscheidend würden die nächsten Wochen sein.

Abwarten, sagt Sahra Wagenknecht

Wagenknecht betonte: „Aktuell kann sich jeder Linke eigentlich nur wünschen, dass die SPD sich wieder findet und wir einen echten und auch wieder stärkeren Bündnispartner für soziale Politik bekommen.“ Wenn das so komme, sei es gut. „Wenn nicht, erledigen sich alle weitergehenden Ideen ohnehin.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die aus Ostdeutschland stammt und früher in der PDS war, sagte in Anspielung auf die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED, aber mit einem ironischen Unterton: „Ich stehe für Zwangsvereinigungen nicht zur Verfügung.“

Die Linke war vor rund zehn Jahren als Reaktion auf die vom SPD-Kanzler Gerhard Schröder betriebene Agenda 2010 aus der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden. Der Linken ist es nicht gelungen, die SPD zu überrunden. Allerdings werden die Sozialdemokraten in den Umfragen immer schwächer und erreichen bald das Niveau der Linken. In Ostdeutschland hat die AfD die Linke als Protestpartei verdrängt.

Linksfraktion weiter zerrissen

Hinzu kommt, dass die Linksfraktion chronisch gespalten bleibt. Die neue Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bekam bei ihrer Wahl vor vier Wochen nur rund 52 Prozent der Stimmen und ihr Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch nur knapp 64 Prozent.

Auch andere Posten wurden entweder bloß mit hauchdünner Mehrheit oder gar nicht besetzt. Am Dienstag stehen die letzten verbliebenen Wahlen für den Fraktionsvorstand an. Ein Fraktionsmitglied sagte dem RND: „Das Drama wird sich fortsetzen. Das zeigt die tiefe Zerrissenheit, die diese Fraktion hat.“

Amira Mohamed Ali, die erst seit 2017 im Bundestag sitzt und bis zu ihrer Wahl so gut wie unbekannt war, will zunächst mit möglichst vielen Abgeordneten Einzelgespräche führen. Mit öffentlichen Äußerungen hält sich die Parlamentarierin aus Oldenburg noch zurück.

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