Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

Die Landesregierung hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur ersten Antisemitismusbeauftragten Nordrhein-Westfalens berufen. Die FDP-Politikerin solle Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung entwickeln und koordinieren sowie Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe sein, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

06.11.2018, 15:28 Uhr / Lesedauer: 1 min
Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP). Foto: Michael Kappeler/Archiv

In NRW sei die größte jüdische Gemeinschaft der Bundesrepublik beheimatet, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Land müsse daher auch institutionell auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle reagieren. Gerade im Hinblick auf den 80. Jahrestag der Pogromnacht in dieser Woche sei ihm die Berufung „auch persönlich ein wichtiges Anliegen“.

Leutheusser-Schnarrenberger (67) habe eine „enorme Expertise“ in Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz bewiesen und stehe auch „als politisch anerkannte Persönlichkeit für den Schutz des Rechtsstaats und das Engagement gegen Antisemitismus“.

Sie halte es für eine wichtige Aufgabe in der Demokratie, „jeder Religionsfeindlichkeit energisch entgegen zu treten und alles zu tun, damit Menschen jüdischen Glaubens ihre Religion in Deutschland ohne Angst vor Bedrohung leben können“, erklärte die in Minden geborene Leutheusser-Schnarrenberger.

Die ehrenamtlich arbeitende Antisemitismusbeauftragte wird dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vorlegen. In NRW verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 324 antisemitische Straftaten - neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und der Bund haben bereits Antisemitismusbeauftragte. Mit der Berufung einer Beauftragten für NRW setzte die Landesregierung einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags um.

Weitere Meldungen
Meistgelesen