Laschet will an schwarzer Null im Bundeshaushalt festhalten

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen des designierten SPD-Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach Aufgabe des ausgeglichenen Haushaltsziels zurückgewiesen. „In diesen Zeiten haben wir hohe Steuereinnahmen“, sagte der NRW-Regierungschef im „Morning Briefing“-Podcast von Gabor Steingart. „Und man kann einen Haushalt aufstellen ohne neue Schulden. Und zur Überraschung von Walter-Borjans zeigen wir gerade, dass so etwas selbst in Nordrhein-Westfalen möglich ist. Also, warum soll der Bund es nicht schaffen, den Bundeshaushalt ohne Schulden zu machen?“

06.12.2019, 11:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet will an schwarzer Null im Bundeshaushalt festhalten

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Matthias Balk/Archivbild

Frühere Forderungen des SPD-Duos etwa nach zusätzlichen staatlichen Investitionen von gut 450 Milliarden Euro binnen zehn Jahren finden sich in dem Vorstandsantrag für den Parteitag nicht. Die SPD verweist nur darauf, dass Institute mit so einem Bedarf für Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz rechnen. Auch eine Aufgabe der schwarzen Null wird nicht gefordert - aber stetige Investitionen dürften nicht an dogmatischen Positionen wie der schwarzen Null
scheitern, heißt es darin.

Gefragt, ob die SPD-Vorstellungen zu Mehrausgaben von 450 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren realistisch seien, sagte Laschet: „Nein, das geht nicht.“ Man sollte sich nicht auf die nächsten zehn Jahre, sondern die konkrekt anstehenden Probleme konzentrieren.

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