Laschet rügt Spahn: „Überbetonung“ der Migrationspolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für seine Haltung zum UN-Migrationspakt prominente Kritik aus seinem eigenen Landesverband auf sich gezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte den Vorstoß Spahns, den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant am 10./11. Dezember in Marokko anzunehmen. „Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass (sic) er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch“, sagte Laschet dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen.

21.11.2018, 07:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet rügt Spahn: „Überbetonung“ der Migrationspolitik

Jens Spahn (CDU). Foto: Silas Stein/Archiv

Der Pakt soll internationale Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. Auf der zweiten Regionalkonferenz zum CDU-Parteivorsitz in Idar-Oberstein hatte Spahn seine Haltung am Dienstagabend bekräftigt. „Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren.“ Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei das „Normalste der Welt“, dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere, das sei die Partei ihren Mitgliedern und Wählern schuldig, sagte Spahn.

Insgesamt wollen sich Spahn und die beiden anderen aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, auf acht Regionalkonferenzen präsentieren. Jene für NRW findet am 28. November in Düsseldorf statt.

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