Laschet kritisiert Merkels Europapolitik: „Zu zögerlich“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenig Einsatz in der Europapolitik vorgeworfen. „Die deutsche Politik ist zu zögerlich“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ (Samstag). Bei der Europawahl im kommenden Jahr würden möglicherweise „Populisten von links und rechts große Erfolge feiern“, betonte Laschet. „Dem kann man nur begegnen, wenn man zeigt, dass Europa handlungsfähig und entscheidungsfreudig ist. Dabei kommt es vor allem auf Deutschland und Frankreich an.“

16.11.2018, 15:18 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet kritisiert Merkels Europapolitik: „Zu zögerlich“

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sitzt während einer Landtagssitzung im Plenarsaal. Foto: Christophe Gateau/Archiv

Auch wegen des Brexits werde Deutschland einen höheren Beitrag zum EU-Budget beitragen müssen, sagte Laschet. „Es nützt übrigens gerade Deutschland, wenn die Kohäsionsfonds bleiben, wenn noch mehr in Innovation, Forschung, in künstliche Intelligenz investiert wird. Wir müssten begeisterter und nicht buchhalterisch über Europa reden“, sagte der frühere Europaabgeordnete Laschet. Die Europawahl findet Ende Mai nächsten Jahres statt.

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