Laschet fordert Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim geplanten Kohleausstieg eine Revisionsklausel gefordert. Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Es muss eine „Wenn-dann-Klausel“ geben. Man kann nicht 2018 beschließen, was an welchem Tag in den 30er Jahren erreicht ist.“ Entscheidend sei, wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet seien und wie schnell der Ausbau der Netze vorankomme.

23.11.2018, 06:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet fordert Revisionsklausel bei Kohleausstieg

Vor einem Kohlekraftwerk steht ein Stop-Schild. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

„Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - wenn die Bedingungen für die betroffenen Menschen und Unternehmen tragbar sind“, sagte Laschet mit Blick auf die Arbeit der Regierungskommission zum Kohleausstieg. Für den Strukturwandel brauche es aber ausreichende Mittel. In NRW ist das Rheinische Revier betroffen.

Nordrhein-Westfalen habe dazu konkrete Forderungen. „Unabhängig ob Ost oder West - dahin, wo Kraftwerke abgeschaltet werden, müssen auch Strukturhilfen fließen. Etwas anderes ist den betroffenen Menschen nicht zu vermitteln. Außerdem dürfen wir die energieintensive Industrie in unserem Land nicht an die Wand fahren“, sagte Laschet.

Die Kohlekommission wollte eigentlich bereits kommenden Mittwoch ein Gesamtpaket vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll sich das Gremium aber zunächst vertieft um den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz kümmern, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird. Die Regierung will deswegen die Arbeit des Gremiums bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß.

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