Laschet fordert Ende der „taktischen Spiele“ in der GroKo

Im Ringen um den Fortbestand der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine eigene Partei und die SPD zur Disziplin ermahnt. Die Erwartung der Bürger sei: „Macht endlich eure Arbeit! Hört mit diesen taktischen Spielen auf!“, sagte der CDU-Bundes-Vize in einem am Freitag veröffentlichten Interview der „Westfälischen Nachrichten“.

06.12.2019, 12:50 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wer von schlechten Umfragewerten weg wolle, müsse gute Arbeit machen. „Das gilt übrigens auch für die CDU“, unterstrich er. „Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erwarte ich, dass in Berlin Probleme gelöst werden und nicht die Dauerbeschäftigung mit sich selbst weitergeht.“

Verärgert äußerte sich Laschet, dass das Kohleausstiegsgesetz „in der Ressort-Maschine der Bundesregierung hängen geblieben“ sei. „Die Kohlekommission mit Vertretern aus Umweltverbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften hat schneller eine Einigung erzielt als die beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung“, stellte er fest. „Das ist kein guter Befund.“

Kritisch äußerte sich der Bundesparteivize auch zur Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Start des parlamentarischen Verfahrens zur eigentlich schon abgestimmten Grundrente vom Fortbestand der Koalition abhängig zu machen. „Sorgen von Rentnern dürfen selbstverständlich kein Mittel von Taktik sein“, sagte Laschet. Das Renten-Problem sei über drei Legislaturperioden unlösbar geblieben. „Dass ein solches Thema aber erledigt wäre, wenn eine Koalition zerbräche, ist eigentlich logisch.“

Das Klimapaket der großen Koalition bezeichnete Laschet als „guten Einstieg“, bemängelte aber: „Es gibt Nachbesserungsbedarf, weil einiges schlecht aufgesetzt worden ist“. Das betreffe etwa mittelständische Betriebe, die nicht stromintensiv produzieren, und im Gegensatz zu stromintensiven nicht entlastet würden.

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