Laschet fordert Ende der Selbstbeschäftigung in der GroKo

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat an die große Koalition appelliert, die Selbstbeschäftigung zu beenden. Unmittelbar vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den beiden neuen SPD-Vorsitzenden im Kanzleramt sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf, er wisse nicht, ob das Regierungsbündnis halte. „Ich erwarte es aber, und die Bürger erwarten das auch“, betonte der CDU-Bundesvize.

19.12.2019, 16:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Laschet fordert Ende der Selbstbeschäftigung in der GroKo

Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Foto: Marcel Kusch/Archiv

„Die Bürger interessiert nicht diese ständige Selbstbeschäftigung einer Koalition, die jede Woche darüber rätselt, ob sie noch Lust hat.“ Mit dem Kohle-Ausstieg, der Altschulden-Lösung für die Kommunen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 stünden genügend große Aufgaben an.

„Wenn das jetzt richtig gut liefe und 2020 alle diese Dinge bewegt würden, wette ich, dass beide Volksparteien in den Umfragen wieder steigen“, sagte Laschet. Er verstehe nicht, warum die große Koaltion nicht sage: „Wir machen unsere Arbeit jetzt ordentlich zu Ende.“

Dem neuen SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken müsse nun eine Chance gegeben und abgewartet werden, welche Positionen sie für ihre Partei vortrügen. „Im Idealfall ist das dann auch die Position ihrer Bundesminister“, sagte Laschet.

Bis Weihnachten müsse der Koalitionsausschuss aber keine großen Grundsatzfragen mehr einstielen. „Bei allem Druck auf Berlin, aber am 19. Dezember ist nichts, was bis zum 23. Dezember gelöst werden muss“, sagte Laschet. „Jetzt ist erstmal Weihnachtspause, eine schöne Zeit für Kennenlern-Gespräche.“

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