Laschet: Deutschland darf nicht in Regierungskrise landen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Arbeit ungeachtet der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles weiter zu machen. Das sei wichtig für das Allgemeinwohl, sagte Laschet am Sonntag in Berlin vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze. Laschet nannte als wichtiges Vorhaben den Kohleausstieg. Dieser sei erst im Kabinett beschlossen und müsse jetzt in den Bundestag. Das eigentliche Kohleausstiegsgesetz „muss im Herbst kommen“.

02.06.2019 / Lesedauer: 2 min
Laschet: Deutschland darf nicht in Regierungskrise landen

Armin Laschet. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild

Daher wäre es „unverantwortlich“, wenn jetzt die Regierung ihre Arbeit nicht weitermachen würde, so Laschet. Auch die wirtschaftliche Lage werde komplizierter, „so dass Deutschland jetzt nicht in eine Regierungskrise schlittern darf“. Wenn die SPD aus der großen Koalition aussteige, müsse man weitersehen. „Nur, jedem muss bewusst sein, das Parlament ist für vier Jahre gewählt. Ein Selbstauflösungsrecht gibt es nicht.“

Für das schlechte Europawahlergebnis der CDU seien alle verantwortlich. Dies müsse erörtert werden. Das werde eine intensive Diskussion. „Denn mit den Ergebnissen, wie sie sind, können wir uns nicht zufrieden geben.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte: Die SPD muss klären, wo sie hin will. Egal, wer die SPD in Zukunft führt, muss klare Ansagen machen, ob sie zur großen Koalition steht oder nicht.“ Die Union stehe zu dieser Koalition, „und wir bleiben auch berechenbar“.

Trotz SPD und der Frage der Stabilität der großen Koalition müsse die CDU auch ihre eigenen Probleme erörtern, machte Bouffier deutlich. „Und unser Anspruch muss sein, klar die politisch führende Partei in dieser Republik zu sein.“ Das gelte auch und gerade im Wettbewerb mit den Grünen. „Wir müssen das annehmen und aufnehmen. Ich glaube, wir haben gute Antworten.“

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