Fahrverbote: Opposition wirft Regierung Untätigkeit vor

Angesichts drohender Fahrverbote für ältere Diesel in immer mehr Großstädten Nordrhein-Westfalens haben SPD und Grüne der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. In der Kölner Innenstadt drohe ab 2019 ein Chaos, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse „endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwachen“ und handeln. Köln und andere Städte in NRW bräuchten jetzt einen Notfallplan der Landesregierung. Dazu gehörten verpflichtende Hardwarenachrüstungen für Autohersteller auf deren Kosten, forderte Kutschaty. Hinzu kämen Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr und etwa ein 365-Tage-Ticket für ein Euro pro Tag.

14.11.2018, 01:38 Uhr / Lesedauer: 1 min

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke kritisierte, die Landesregierung habe trotz monatelanger Warnungen von Oberbürgermeistern großer Städte Befürchtungen zurückgewiesen, dass Diesel-Fahrverbote kommen könnten. Laschet habe noch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt, er halte Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig und rechtswidrig.

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