Landtag verabschiedet zahlreiche Gesetze

Kurz vor der Weihnachtspause hat der Landtag noch mal richtig viel Arbeit. Zahlreiche Gesetze sollen verabschiedet werden. Umstritten ist die Verschärfung des Polizeigesetzes.

12.12.2018 / Lesedauer: 2 min
Landtag verabschiedet zahlreiche Gesetze

Ursula Heinen-Esser (CDU, M) spricht bei einer Landtagssitzung im Plenarsaal. Foto: Christophe Gateau

Haushalt, Polizei, Asyl und Landärzte - auf den Landtag kommt heute in der vorletzten Sitzung vor Weihnachten eine Menge Arbeit zu. Auf den letzten Metern in diesem Jahr will die schwarz-gelbe Koalition noch zahlreiche Gesetze durch das Parlament bringen. Zunächst steht der rund 78 Milliarden Euro starke Rekordhaushalt zur Verabschiedung an. Wie schon im laufenden Jahr sieht der Haushaltsplan keine neue Nettokreditaufnahme, dafür aber Schuldentilgung vor.

Nach monatelanger Debatte und mehrfachen Änderungen soll auch das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet werden. Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern liegt dem Parlament nun ein leicht entschärfter Entwurf vor, der dennoch die Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität erheblich erweitert. Erlaubt sind künftig unter bestimmten Umständen elektronische Fußfesseln, Videobeobachtung von Plätzen, das Auslesen von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein längerer Polizeigewahrsam etwa für Gefährder. Auch die SPD will dem Gesetz zustimmen, nachdem sie Entschärfungen des ursprünglichen Entwurfs durchsetzen konnte.

Auch das kritisierte neue Abschiebungshaftvollzugsgesetz steht vor der Schlussabstimmung. Die Koalition will damit die Sicherheit in der Abschiebehaft erhöhen. Ein Ausführungsgesetz sieht zudem vor, dass Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive künftig bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen untergebracht werden können.

Auch das neue Landarztgesetz geht in die abschließende Lesung. Damit will NRW zum Wintersemester 2019/20 als erstes Bundesland eine Landarztquote bei Medizin-Studienplätzen einführen.

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