Landtag soll neuen Landesentwicklungsplan verabschieden

Landesentwicklungsplan ist ein sperriger Begriff - doch der Plan hat für Kommunen große Bedeutung. Er reguliert die Flächennutzung in NRW. Nun könnte eine neue Version final beschlossen werden.

12.07.2019, 02:13 Uhr / Lesedauer: 1 min
Landtag soll neuen Landesentwicklungsplan verabschieden

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU,l.) hört Andreas Pinkwart (FDP) zu. Foto: Roland Weihrauch

Kommunen sollen mehr Freiheiten bekommen, um Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen: Der neue Landesentwicklungsplan steht heute auf der Tagesordnung von Nordrhein-Westfalens Landtag. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) präsentiert das bereits im Februar vorgelegte Vorhaben in seiner nun finalen Fassung im Plenum, das die Regeln beschließen sollen. Profitieren sollen vor allem kleine Orte auf dem Land. Nimmt der Landtag das Regelwerk an, tritt der Landesentwicklungsplan Ende Juli in Kraft.

Bei dem Vorhaben geht es auch um Regeln für den Bau von Windkraftanlagen - diese sollen nur im Abstand von 1500 Metern zu Wohngebieten geplant werden können, so weit dies mit Bundesrecht vereinbar ist. Die Energiewirtschaft hatte das scharf kritisiert.

Umstritten ist ein Passus zum Flächenverbrauch - bisher gilt der Grundsatz, dass in NRW pro Tag nicht mehr als fünf Hektar freier Fläche - etwa Äcker und Wälder - für den Bau von Straßen, Häusern und Gewerbe genutzt werden dürfen. Dadurch wird der Boden versiegelt und der Natur entzogen, also „verbraucht“.

Aus Sicht von Pinkwart war dies aber ein unwirksames Instrument, er will die Zahlenvorgabe streichen. Begründung: Trotz des Maximalwerts werde mehr verbraucht. Pinkwart betont aber, dass sparsam mit Fläche umgegangen werden müsse. Durch die Streichung dieses Passus könnte der Flächenverbrauch steigen, warnen dagegen Umweltschützer und Grüne - sie sehen dies als Rückschlag für den Arten- und Klimaschutz. Auch Landwirte sind unzufrieden.

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