Opposition kritisiert geringe Schuldentilgung

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen baut die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Sicht der Opposition viel zu wenig Altschulden ab. Angesichts eines Rekordhaushalts mit rund 78 Milliarden Euro für 2019 sei die geplante Tilgung um 30 Millionen minimal, kritisierten SPD, Grüne und AfD am Mittwoch bei den Etatberatungen im Düsseldorfer Landtag. Der Gesamtschuldenstand des Landes liegt bei rund 145 Milliarden Euro.

28.11.2018, 01:39 Uhr / Lesedauer: 1 min

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verteidigte die Etatentwürfe für 2019 und einen Nachtrag zum laufenden Haushaltsjahr hingegen als „zukunftsorientiert und generationengerecht“. Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung habe die CDU/FDP-Koalition schließlich schon für 2018 - erstmals seit 45 Jahren - einen Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung vorgelegt. Und noch in diesem Jahr steige die Regierung mit 151,2 Millionen Euro in den Abbau der Altschulden ein. Gleichzeitig werde in Bildung, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Kinder, Familien und Straßenbau investiert.

SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit kritisierte die Entwürfe hingegen als unsozial. Ebenso wie Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sprach er von einem „aufgeblähten Apparat“ in der Ministerialbürokratie und forderte, stattdessen den Sozialverbänden mehr Geld zu geben. Die Landesinvestitionen sind aus Sicht der Opposition mit acht Milliarden Euro viel zu gering. Die Haushaltsgesetze werden im Dezember verabschiedet.

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