Landtag debattiert Auswirkungen des Klimapakets für NRW

Der Kompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket stößt bei den Regierungsfraktionen in NRW auf Zustimmung. CDU und FDP begrüßen vor allem die Anhebung der Pendlerpauschale. Denn in NRW pendeln täglich Millionen Menschen zur Arbeit.

19.12.2019, 01:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Landtag debattiert Auswirkungen des Klimapakets für NRW

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Landtag debattiert heute die Auswirkungen des Klimapakets der Bundesregierung auf Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Grundsatzeinigung von Bund und Ländern sieht vor, dass der Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 nun mit 25 Euro pro Tonne startet. Bisher waren 10 Euro als Startpreis vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Öl, Erdgas und Benzin verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Preis soll schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden.

Im Gegenzug soll es weitere Anhebungen der Pendlerpauschale bei längeren Strecken geben und Entlastungen beim Strompreis. Die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn soll Anfang 2020 wirksam werden. Die Pendlerpauschale soll laut Bund-Länder-Kompromiss ab dem Jahr 2024 erhöht werden, so dass ab dem 21. Kilometer nicht mehr 5, sondern 8 Cent steuerlich geltend gemacht werden können.

Die höhere Pendlerpauschale ist aus Sicht der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ein „gutes Signal für Millionen von Menschen“, die im Flächenland NRW täglich zum Teil weite Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssten.

Nach der Abstimmung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll der Bundestag den Kompromiss heute billigen, der Bundesrat am Freitag.

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