Druck auf NRW-SPD: Landesverband lädt Vorsitz-Kandidaten ein

Die überraschende Kandidatur von Ex-Finanzminister Walter-Borjans bringt die NRW-SPD in die Bredouille. Wen soll der mächtigste Landesverband im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz unterstützen?

29.08.2019, 11:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ambitionen von gleich drei Politikern aus Nordrhein-Westfalen auf den SPD-Bundesvorsitz setzen den mächtigen Landesverband unter Druck. Der Vorstand hat für seine Sitzung am Freitagabend in Dortmund kurzfristig alle NRW-Kandidaten und ihre Tandempartner eingeladen. Ex-Landesfamilienministerin Christina Kampmann, der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sollen mit ihren Teampartnern ihre Pläne für die Zukunft der SPD vorlegen. Danach wollen die 37 Vorstandsmitglieder entscheiden, ob sie eines der Tandems unterstützen.

Walter-Borjans und seine Teampartnerin, die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, sind auf die Nominierung durch den NRW-Landesverband angewiesen, wenn sie noch in das Rennen um den SPD-Bundesvorsitz ziehen wollen. Am Sonntag läuft die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Andrea Nahles ab.

Das Verfahren des NRW-Vorstandes führte zu Unmut bei den anderen Bewerbern. Lauterbach forderte vom Vorstand den Verzicht auf ein Votum für ein Kandidatenpaar. „Ein Votum durch einen Landesvorstand erweckt den Eindruck einer Sonderkandidatur“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Kampmann sagte: „Unsere Kandidatur ist seit Anfang Juli bekannt (...) Wir hätten uns gefreut, die von uns entwickelten Ideen zu einem früheren Zeitpunkt zu präsentieren.“

Für eine Bewerbung brauchen die Kandidaten die Unterstützung von fünf Kreisverbänden/Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband. Lauterbach und Kampmann hatten frühzeitig ihre Bewerbungen erklärt und sich die Unterstützung von Unterbezirken geholt. Walter-Borjans warf seinen Hut erst am Mittwoch in den Ring und braucht nun die Nominierung durch den Landesverband.

Zwar gilt die Abstimmung in der NRW-SPD offiziell als offen. Allerdings werden Walter-Borjans, der sich bundesweit einen Namen durch seinen Kampf gegen Steuerflucht ins Ausland gemacht hat, gute Chancen vorhergesagt. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert, der selber nicht antritt, hat er zudem einen prominenten Fürsprecher.

Walter-Borjans kritisierte in einem Bewerbungsschreiben an die NRW-SPD verlorene Glaubwürdigkeit der Partei und Fehler in der Vergangenheit. Die SPD müsse sich dem stellen, brauche aber auch ein „glaubwürdiges Gesicht“ an der Spitze. „Die SPD wird sich nicht erholen, wenn sie die Verteilungsfrage des Reichtums in Deutschland und der Welt weiterhin so umschifft wie bisher.“ Einen Ausstieg der SPD aus der großen Koalition forderte Walter-Borjans nicht.

Lauterbach und seine Tandem-Partnerin Nina Scheer sind Kritiker der großen Koalition und fordern eine Befragung der SPD-Mitglieder über deren Fortbestand. Kampmann und ihr Teampartner, Europa-Staatsminister Michael Roth, wollen die SPD als „progressive linke Volkspartei“ verankern und die Parteistrukturen aufbrechen. Jeder fünfte Listenplatz solle auch Personen ohne Parteibuch offen stehen.

Bislang haben fünf Kandidatenduos die formalen Voraussetzungen für eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz erfüllt. Dazu gehören Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz sowie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping.

Die Kandidaten stellen sich in 23 Regionalkonferenzen ab Mitte kommender Woche der Basis und der Öffentlichkeit vor. Es könnte theoretisch auf insgesamt bis zu 19 Bewerber hinauslaufen. Abgeschlossen wird das Wahlverfahren für den SPD-Bundesvorsitz Anfang Dezember mit einem Parteitag in Berlin.

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