Landesregierung: Keine Salafisten in Gefangenen-Seelsorge

Die Landesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass Salafisten in die muslimische Gefängnis-Seelsorge drängen. Das erklärte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums am Dienstag auf Anfrage. Sämtliche im Strafvollzug aktiven Imame seien sicherheitsüberprüft worden. Dabei sei keiner von ihnen als Hassprediger aufgefallen.

20.11.2018, 12:19 Uhr / Lesedauer: 1 min

„Wer sich nicht vom Verfassungsschutz durchleuchten lassen will, für den öffnet sich bei uns keine JVA-Tür“, hatte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) betont.

Die Landesregierung hat ihre Kooperation mit dem Islam-Verband Ditib als lange Zeit wichtigstem Islam-Ansprechpartner auf Eis gelegt, unter anderem wegen der großen Nähe der Organisation zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Außerdem hatten sich viele Ditib-Imame nicht überprüfen lassen wollen. Die Zahl der Ditib-Imame in der muslimischen Gefangenen-Seelsorge sank von 100 auf 4.

Unabhängig davon gebe es aber zwei salafistische Organisationen, die sich um islamistische Gefangene kümmern, heißt es in einem Bericht des Justizministeriums an den Landtag. Dies sei zum einen der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk, zum anderen das in Solingen sitzende Netzwerk Al Asraa („Die Gefangenen“).

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