Land will Ökoenergie-Ausbau mit Maßnahmenpaket ankurbeln

Ob Photovoltaik-Anlagen an Autobahnen und ICE-Strecken oder höhere Windräder an modernisierten Standorten: Die schwarz-gelbe Landesregierung will den schleppenden Ausbau von Ökoenergien wieder ankurbeln. Ein entsprechendes Maßnahmebündel beschloss das Landeskabinett am Dienstag in Düsseldorf. „Wir brauchen mehr Ehrgeiz, Tempo und Entschlossenheit beim Ausbau der Erneuerbaren, wenn wir in überschaubarer Zeit keine fossilen Energien mehr einsetzen wollen“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Die Regelungen würden den Ausbau anschieben, ohne dass die Ökoenergien Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren.

17.12.2019, 17:50 Uhr / Lesedauer: 1 min
Land will Ökoenergie-Ausbau mit Maßnahmenpaket ankurbeln

Hunderte Solarpanels stehen in einem Solarpark. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild

Ein Kernpunkt des Pakets sind Randstreifen von Autobahnen und überregionaler Schienenverbindungen - hier könnten den Angaben zufolge 12 300 Hektar Fläche neu genutzt werden für die Erneuerbaren. Sicherheitsabstand etwa wegen irritierender Spiegelung der PV-Anlagen werde natürlich beachtet, betonte Pinkwart. Gehört die Fläche Landwirten, könnten sie diese lukrativ verpachten oder selbst betreiben. Zudem wird geprüft, wie Grundstücke oder Gebäude des Landes verstärkt als Standorte für die Sonnenenergie-Anlagen herhalten können. Eine weitere Maßnahme: Der recht strenge Sicherheitsabstand von Windrädern für Flieger soll gelockert werden.

Ein umstrittener Punkt ist nicht in dem Maßnahmenbündel enthalten: Dass neue Windräder nur in einem Mindestabstand von 1500 Metern von Wohngebieten gebaut werden dürfen, wurde 2018 beschlossen, das ist in einem separaten Regelwerk festgeschrieben.

Die Ökostrom-Branche nahm das Maßnahmenpaket verhalten positiv auf. Reiner Priggen, Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, sprach von einer „guten Grundlage“ vor allem für den Solarstrom. Allerdings sieht er die 1500-Meter-Abstandsregelung weiterhin als Bremsklotz. „Ohne Flächen für Windräder werden andere Verbesserungen über kurz oder lang ins Leere führen“, sagte Priggen. „Für das selbstgesteckte Ziel der Verdoppelung der Windleistung bis 2030 bleibt dann schlicht zu wenig Raum.“ Von 2018 bis 2030 will NRW die installierte Ökoleistung etwa verdoppeln, bei Windkraft von 5,4 auf 10,5 Gigawatt und bei Photovoltaik von 4,6 auf 11,5 Gigawatt. Die Grünen wiederum kritisierten das Maßnahmenpaket als „Trippelschritte“.

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