Kutten-Streit: Mitglied der Bandidos verurteilt

Dürfen Mitglieder der Bandidos ihre Kutten weiter öffentlich tragen? Das Bochumer Landgericht sagt nein.

07.11.2018, 19:09 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kutten-Streit: Mitglied der Bandidos verurteilt

Das Justizzentrum mit dem Landgericht in Bochum. Foto: Guido Kirchner/Archiv

Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht mehr öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht am Mittwoch entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1250 Euro Geldstrafe.

Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Nach Angaben seines Verteidigers sollte durch die Aktion gerichtlich geklärt werden, ob der Angeklagte seine Lederweste mit dem Aufdruck „Bandidos Bochum“ trotz des Verbots der Bandidos“-Chapter Aachen und Neumünster weiterhin tragen kann. Das haben die Bochumer Richter verneint und sich dabei auf die Verschärfung des Vereinsrechts berufen.

Laut Urteil ist das Zeigen der Bandidos-Embleme trotz des Unterscheidungsmerkmals „Bochum“ rechtlich gesehen als „Verwenden eines Kennzeichens einer verbotenen Organisation in wesentlich gleicher Form“ einzustufen. Damit sei das Tragen der Kutten - egal mit welchem Städtenamen - in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten.

Die Verteidigung hat bereits Revision angekündigt, um den Fall vom Bundesgerichtshof entscheiden zu lassen. Aus ihrer Sicht könne es nicht sein, dass das Verwenden des Logos einer ganzen Organisation nicht mehr möglich sei, nur weil zwei Chapter verboten worden seien.

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