„Kummerkasten des Landtags“: Petitionen erreichen Ausschuss

Letzte Hilfe Landtag? Mehr als 5000 Eingaben erreichten den Petitionsausschuss in diesem Jahr. Oft geht es um soziale Härtefälle und Probleme mit den Behörden.

19.12.2019, 13:59 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gekürzte Sozialleistungen, von Ämtern abgelehnt Anträge, fehlende Wohnungen für Sozialleistungsempfänger - in vielen schwierigen Fällen kann der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags helfen. Im ersten Halbjahr 2019 erreichten den „Kummerkasten des Parlaments“ 2623 neue Eingaben ratloser Bürger - etwas weniger als im Vorjahreszeitraum, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Thomas Schnelle (CDU), am Donnerstag im Landtag berichtete. Die meisten Anliegen waren aus dem Bereich „Soziales“, zahlreiche Fälle hatten zudem mit dem Ausländerrecht oder dem Themenfeld „Bauen/Wohnen/Verkehr/Umwelt“ zu tun.

Im ersten Halbjahr 2019 konnte laut dem Bericht in nahezu 40 Prozent der 2799 abgearbeiteten Fälle ein positives Ergebnis für die Petenten erreicht werden. Im gesamten Jahr erreichten den Angaben zufolge bislang mehr als 5000 Eingaben den Ausschuss. In seinem Bericht stellte der CDU-Politiker Schnelle einige konkrete Beispiele vor, um einen Eindruck von der Arbeit des Ausschusses zu vermitteln: 

Schwerbehinderung: In einem Fall halfen die Abgeordneten einem Ehepaar aus einer nordrhein-westfälischen Großstadt: Der Mann pflegt seit mehreren Jahren seine auf einen Rollstuhl angewiesene Frau, die schwer an Demenz erkrankt ist. Er hatte für sie einen Antrag auf Behindertenausweis mit der Kennzeichnung „aG“ - außergewöhnlich gehbehindert - gestellt, doch die zuständige Behörde hatte das Anliegen zunächst abgelehnt, dann eine „Nachbegutachtung“ in einigen Monaten angekündigt. Der Ausschuss sorgte für einen kurzfristigen Erörterungstermin mit allen Beteiligten. Die Behörde verzichtete in der Folge auf eine weitere Begutachtung erkannte das Anliegen an. Damit könne das Paar jetzt auch Behindertenparkplätze nutzen.

Tierschutz:In diesem Fall aus dem ländlichen Raum ging es um einen Tierschutzverein, der ein städtisches Grundstück kaufen will, um dort eine Auffangstation für Hunde einzurichten. Seit zwei Jahren werde versucht, das Grundstück zu erwerben, doch die Stadt weigere sich. Gründe dafür seien nicht genannt worden. Durch das Einschreiten des Ausschusses wurden dann viele Missverständnisse aufgelöst, wie es in dem Bericht heißt. Die Stadt habe angegeben, dass es bereits geplant sei, in dem Bereich Industriebetriebe anzusiedeln. Tiere seien dort dann nicht mehr gut aufgehoben. Die Stadt habe aber versprochen, ein weiteres Grundstück für einen Verkauf an den Verein in Erwägung
zu ziehen und die Tierschützer künftig zu unterstützen.

Hochzeit: Auch eine geplante Heirat befasste den Ausschuss. Eine Frau konnte ihren Verlobten - einen Flüchtling aus dem Iran - nicht heiraten, weil wichtige Dokumente nicht vorlagen. Der Mann war mit seinem Reisepass nach Deutschland gekommen, musste ihn aber bei der Einreise einer Behörde abgeben. Als er den Pass später zurück forderte, war dieser verschollen. „Nach Intervention des Petitionsausschusses konnte die Ausländerbehörde durch Nachforschungen bei den Bundesbehörden den Aufenthaltsort des Passes ermitteln.“ Der Eheschließung beim Standesamt wurde damit möglich.

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