Kritik an Reformgesetz: Betreuung Älterer und Behinderter

Mehr Kurzzeitpflege, Internetzugang in allen Pflegeheimen und zentrale Pflegeplatzsuche über eine App - das sind Reformziele für Wohn- und Betreuungsangebote in Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stößt aber vor allem bei Sozialverbänden, Senioren- und Behinderteneinrichtungen auf viel Kritik - teils auch aus Immobilienwirtschaft und Kommunen.

07.01.2019, 06:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kritik an Reformgesetz: Betreuung Älterer und Behinderter

Eine Pflegekraft begleitet eine Bewohnerin eines Altenheims beim Gang über den Flur. Foto: Oliver Berg/Archiv

Im Vorfeld einer Expertenanhörung des Sozialausschusses am kommenden Mittwoch im Düsseldorfer Landtag bemängeln die Sachverständigen teils zu viel, teils zu wenig staatliche Kontrolle. Mehrere Verbände fordern in ihren schriftlichen Stellungnahmen mehr Schutz für die Bewohner, aber auch für die oft überdurchschnittlich stark belasteten Beschäftigten in Einrichtungen für Senioren, Pflegebedürftige und Behinderte.

Die Landesregierung möchte das sogenannte Wohn- und Teilhabegesetz ändern. Sozial- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will unter anderem überflüssige Vorschriften und behördliche Doppel-Kontrollen abschaffen.

So soll etwa die Pflege-Qualität in den Einrichtungen künftig nur noch vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft werden. Die Heimaufsichten hätten dann strukturelle Kriterien unter die Lupe zu nehmen - etwa den Personalschlüssel oder die Raumgröße. Der Sozialverband befürchtet, dass die seit vielen Jahren unzureichende Personalausstattung in den Einrichtungen durch den Rückzug der Prüfbehörden verdeckt würde.

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