Kritik an Neuregelung: Lünen zahlt beim Unterhaltsvorschuss für Kinder nun drauf

Unterhaltsvorschuss

Die Landesregierung wollte Kommunen entlasten, die bei Unterhaltszahlungen in Vorleistung gegangen sind. Der Schuss ging jedoch nach hinten los, so SPD-Politiker Rainer Schmeltzer.

Lünen

, 16.08.2019, 12:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kritik an Neuregelung: Lünen zahlt beim Unterhaltsvorschuss für Kinder nun drauf

Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss ist Lünens Stadtkasse stärker belastet worden. © picture alliance / Daniel Reinha

Seit dem 1. Juli 2019 haben die Kommunen eine Aufgabe weniger: Das Land treibt jetzt die staatlichen Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen ein. Damit sollen die Städte entlastet werden. Das Land verspricht sich durch größere Kapazitäten eine schnellere Bearbeitungen und effektivere Zahlungsforderungen.

Jeden Monat wendet die Stadt für den Unterhaltsvorschuss etwa 250.000 Euro auf, das sind 3 Millionen Euro jährlich. Bund und Land erstatten 70 Prozent, so dass Kosten von 900.000 Euro für Lünen bleiben, wie Pressesprecher Benedikt Spangardt auf Anfrage mitteilt. Die Aufteilung der Finanzierung zwischen Kommunen, Bund und Land sei gesetzlich geregelt.

Lünen bleibt weiterhin für Altfälle zuständig

Dass das Landesfinanzamt sich nun um die säumigen Zahler kümmern will, hat einen Haken: Für alle Fälle bis zum 30. Juni 2019 bleibt die Kommune weiterhin zuständig. Und diese Fälle sind gestiegen. Denn seit dem 1. Juli 2017 müssen Kommunen nicht nur für Kinder bis zum 12. , sondern bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung treten.

„Durch die Abwicklung noch bestehender Altfälle entsteht bei den Kommunen weder Mehraufwand noch ergeben sich Mehrkosten“, hatte Finanzminister Lutz Lienenkämper im April in einer ersten Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag erklärt.

Kosten für die Stadt sind um ein Drittel gestiegen

Anfang August hat er konkrete Zahlen vorgelegt. Danach lagen die städtischen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss 2016 in Lünen bei 682.902 Euro, im Jahr 2018 sind sie auf 928.601 Euro um mehr als ein Drittel gestiegen. Diese Zahlen bestätigt auch die Stadt Lünen.

Schmeltzer kommentiert die Aussage Lienenkämpers, dass es keinen Mehraufwand und keine Mehrkosten gebe, als „schlicht unwahr.“ Bei den 187 Kommunen in NRW seien Mehrkosten in Höhe von 32 Millionen Euro entstanden.

Allein in Lünen seien die Kosten um fast 250.000 Euro gestiegen.

Aus der versprochenen Entlastung sei vielfach eine Mehrbelastung geworden, so Schmeltzer: „Damit hat sich die Landesregierung selbst entlarvt.“

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