Kleinsparer statt Zocker: Finanztransaktionssteuer trifft die Falschen

Kommentar

Seit Jahren wird in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen konkreten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Ein Kommentar.

Berlin

von Frank-Thomas Wenzel

, 11.12.2019, 11:42 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kleinsparer statt Zocker: Finanztransaktionssteuer trifft die Falschen

Der Bulle steht mittlerweile als Symbolbild vor vielen Börsengebäuden. Dieser hier sieht eher harmlos aus. Ganz im Gegensatz zum Gesetzesentwurf von Finanzminister Scholz. © dpa

Finanzminister Olaf Scholz hat endlich den Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Vor großen Erwartungen sei aber gewarnt: Die ursprüngliche Intention – Zockern das Handwerk zu legen – wird nicht umgesetzt. Und ob das mit der Zweitabsicht – der Finanzierung der Grundrente – klappt, ist fraglich.

Die EU-Kommission und das Antiglobalisierungsnetzwerk Attac haben die Finanztransaktionssteuer zeitweise zu ihren Lieblingsforderungen gemacht. Doch vor allem die britische Regierung torpedierte die Umsetzung, aus Sorge um die Londoner Finanzindustrie. Frankreich führte gleichwohl schon 2012 eine Abgabe auf dem Niveau einer Schwundstufe ein. Italien zog später nach.

In der übrigen EU wurde sehr zäh weiterdiskutiert. Im Juni folgte dann eine Grundsatzeinigung von zehn Staaten nebst Deutschland. Jetzt soll alles ganz schnell gehen, damit die neue Einnahmequelle sprudelt, wenn Berlin 2021 die Grundrente einführt.

Derivate werden nicht bedacht

Scholz hat bei seinem Vorschlag zum Copy-and-paste-Verfahren gegriffen. Die französische Schwundstufenregelung soll auch in Deutschland gelten: Mit 0,2 Prozent wird der Kauf von Anteilscheinen heimischer Unternehmen besteuert, sofern ihr Marktwert über einer Milliarde Euro liegt. Das sind in erster Linie die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex. 115 kleinere Großunternehmen kommen hinzu.

Das heißt, die Steuer soll nur auf eine kleine Auswahl der Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden, beschränkt werden. Ausgerechnet das, was Zocker mögen, wird nicht bedacht. Optionen, Futures und viele andere abgeleitete Papiere, sogenannte Derivate. Da geht es um Wetten auf Wetten auf Wetten und so weiter. Und genau damit wurde vor zehn Jahren der Finanzmarkt so weit aufgeblasen, dass es einen riesigen Knall gab.

Heimische Fondssparer werden bestraft

Die nun geplante Konstruktion der Steuer provoziert Ausweichmanöver der scheuen Finanzprofis. Sie werden sich just auf jene gefährlicheren Produkte am Kapitalmarkt kaprizieren, die bei der neuen Finanzsteuer ausgespart bleiben. Und sie werden sich in Richtung von Staaten bewegen, die die Abgabe nicht erheben – wohlweislich macht das benachbarte Luxemburg nicht mit.

Experten halten die von Scholz anvisierten Einnahmen von „anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro“, die die Grundrente finanzieren sollen, daher schon jetzt für sehr sportlich. Zugleich werden durch die neue Steuer unter anderem heimische Fondssparer bestraft, die als Altersvorsorge jeden Monat ihre 100 Euro in Dax-Werte investieren.

Mehr war wegen des europäischen Konsenszwangs vielleicht nicht zu erreichen. In diese Richtung wird nun die Rechtfertigung der verkappten Börsensteuer gehen. Mag sein. Aber: Wenn ein Kompromiss zu faul ist, sollte man es lieber lassen.

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