Keine Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten

Die Hochschulen in NRW sollen mehr Geld für Personal bekommen. Deshalb hatten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Staaten verständigt. Nun zieht die Regierung die Pläne für eine „Campus-Maut“ zurück.

27.11.2019, 05:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

In Nordrhein-Westfalen werden künftig keine Studiengebühren für Studierende aus Ländern außerhalb der EU erhoben. Nach zweijähriger Prüfung ist dieser viel kritisierte Plan der CDU/FDP-Landesregierung jetzt vom Tisch. Stattdessen bekommen die Hochschulen in NRW ab dem Jahr 2021 rund 50 Millionen Euro zusätzlich, um mehr Lehrpersonal wie Professoren oder wissenschaftliche Mitarbeiter einzustellen, wie das NRW-Wissenschaftsministerium am Mittwoch mitteilte.

CDU und FDP hatten sich ursprünglich 2017 im Koalitionsvertrag auf ein Modell aus Baden-Württemberg verständigt, wo Studierende aus Drittstaaten 1500 Euro pro Semester bezahlen. Für NRW wurde aber eine intensive Prüfung vereinbart. Eine „Kosten-Nutzen-Relation“ sei auch nach umfassender Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg „nicht eindeutig zu beziffern“, hieß es nun in Düsseldorf.

So müssten dort nach Abzug aller Ausnahmeregelungen letztlich nur etwa die Hälfte der Betroffenen aus sogenannten Drittstaaten die Gebühren bezahlen. Auf der anderen Seite stehe aber ein erhöhter Bürokratieaufwand, dessen Kosten die erwarteten Einnahmen wieder reduzierten. „Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir das Problem anders lösen müssen“, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) der „Westdeutschen Zeitung“ („WZ“, Mittwoch). Bereits im neuen NRW-Hochschulgesetz, das der Landtag im Juli verabschiedet hatte, wurde die geplante Einführung der Gebühren gar nicht mehr erwähnt.

Die zusätzlichen 50 Millionen für die Hochschulen kommen aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre (ZSL). Der Vertrag wurde im Sommer zwischen Bund und Ländern vereinbart und tritt ab 2021 die Nachfolge des Hochschulpakts an. Zusammen mit den für die Qualitätsverbesserung der Lehre in NRW bereits festgeschriebenen 249 Millionen stehen den Hochschulen dann jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Die SPD-Opposition begrüßte die Entscheidung der Landesregierung. Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer seien „sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen“, erklärte der wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Bell. Die Ministerin bleibe aber konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studienbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollten. Die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Dozenten bleibe unbefriedigend. Die CDU-Fraktion sprach nach der Absage an Studiengebühren von einem „Signal der Weltoffenheit“.

Die Grünen sprachen dagegen von einer „Mogelpackung“. Mit den 50 Millionen Euro bleibe Pfeiffer-Poensgen „weit hinter den versprochenen 100 Millionen Euro zurück“, sagte der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter. Das Geld reiche angesichts der gestiegenen Studierendenzahlen ohnehin „bei Weitem nicht aus“. Die Mittel müssten um 135 Millionen Euro erhöht werden.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) erklärte: „Endlich ist der Groschen gefallen.“ Die GEW habe schon lange vor dem „abschreckenden Beispiel Baden-Württemberg“ gewarnt. Dort sei die Zahl der Immatrikulationen von ausländischen Studierenden nach Einführung der Studiengebühren deutlich zurückgegangen.

Unterdessen setzt sich der Ansturm auf die NRW-Hochschulen fort: Im Wintersemester 2019/2020 waren knapp 775 000 Frauen und Männer eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Die NRW-Zahl lag damit zwar um rund 8000 unter dem Vorjahreswert. Dies werde aber durch den erstmals erfassten Umzug der privaten Fachhochschule IUBH von Bad Honnef nach Erfurt mit knapp 25 000 Studierenden verursacht. Bereinigt um den Sondereffekt legte die Zahl weiter zu. Auch bundesweit wachsen die Studentenzahlen seit Jahren.

Weitere Meldungen
Meistgelesen