Kein Strafenkatalog mehr: Schwerter Ordnungskräfte sollen im Einzelfall entscheiden

dzKnöllchen in Schwerte

Die neue Ordnungsverordnung der Stadt Schwerte verzichtet auf einen Tatbestandskatalog: Künftig sollen die Mitarbeiter eine Ermessenentscheidung treffen. Das ist nicht unumstritten.

Schwerte

, 23.09.2019, 17:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Pferdeäpfel, Hundehäufchen, Taubenkot - bislang kostet das in Schwerte alles 35 Euro. Zumindest wenn man vom Kommunalen Ordnungsdienst erwischt wird. Auch die Knöllchen für das Füttern von Tauben, das achtlose Zurücklassen oder Wegwerfen von Abfall, ein unangeleinter Hund in einem bebauten Ortsteil, der Verstoß gegen die Kastrationspflicht bei Katzen oder das Rauchen und Alkoholtrinken auf Spielplätzen wurde mit 35 Euro sanktioniert.

Fehlende Hausnummer kostet zehn Euro

Günstiger war nur die fehlende Hausnummer am Gebäude und der Aufenthalt von Erwachsenen und Teenagern auf Spielplätzen, die keine Begleitpersonen von Kindern sind. Bei diesen beiden Vergehen kommt man mit 10 Euro davon.

Doch mit der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Verkehrsflächen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte soll das alles anders werden. Die Ordnungssatzung wurde zwar um neue Bestände wie einer Regelung für Straßenmusik und einer Pflicht zur Rattenbekämpfung erweitert, aber auch um den Katalog der betreffenden Strafen verkürzt.

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Das heiße aber nicht, dass die Strafen nicht feststehen. Der Katalog sei sogar differenziert worden, betonte Kämmerin Bettina Brennenstuhl auf Anfrage. Allerdings sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes selbst bestimmen, ob ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Ordnungsverordnung für ein Knöllchen ausreicht oder nicht.

Mitarbeiter muss vor Ort entscheiden

Ermessensentscheidung heißt das. Damit wolle man für mehr angemessene Entscheidungen sorgen, erklärte Kämmerin Bettina Brennstuhl. Denn bislang mache es ja laut Verordnung keinen Unterschied, ob jemandem ein Papiertaschentuch aus der Tasche falle, oder ob jemand bewusst seinen Müll in die Landschaft schmeiße. Das sollen jetzt die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor Ort bewerten können.

Bei Linken und Grünen im zuständigen Ratsausschuss fiel das auf wenig Gegenliebe: „Wo liegt denn da die Messlatte für das Ermessen“, fragte Ratsherr Reinhard Streibel.

Verhältnismäßig und erforderlich

Verwaltungshandeln müsse verhältnismäßig und erforderlich sein, antwortete Bettina Brennenstuhl. Und warf damit bei den Grünen die Frage auf, ob denn die Mitarbeiter des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes dafür ausreichend ausgebildet seien. Da gebe es klare Handlungsanweisungen, betonte Ordnungsamtsleiterin Jenny Golombeck. Und Angelika Schröder ergänzte für die SPD: „Wir trauen unseren städtischen Mitarbeitern durchaus zu, einen Ermessenstatbestand richtig einzuschätzen.“

Letztlich stimmten CDU und SPD für die neue Ordnungsverordnung, Grüne und Dieter Reichwald von den Linken dagegen. „Das ist mir zu unausgegoren“, so Reichwald.

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